Heute ist ja bekanntlich der Stichtag für die Einführung
des eAT. Hier und hier sind recht gute Infos dazu vom
BAMF.

Fragen dazu können hier gerne erörtert werden

alb schrieb am 06.09.2011 um 09:52:48:

Es wird der "alte" Titel mit "alten" Gebühren erteilt. Also
keine Gebühren im genannten Fall.

Hallo zusammen,

was wird bei visumsfreien Drittstaatsangehörigen (USA, Kanada, etc.) gemacht, wenn bei der Ausländerbehörde bereits die Zustimmung die ZAV zur Erwerbstätigkeit vorliegt, aber die eAT noch nicht ausgestellt werden kann? Gibt es dann eine Bescheinigung, dass sie den Aufenthaltstitel beantragt haben und arbeiten dürfen oder was passiert in dem Zeitraum bis der eAT produziert wurde? Fiktionsbescheinigung ist ja nicht die Lösung bei einer Neubeantragung...

Vielen Dank und schöne Grüße
Teri

dr-er schrieb am 15.09.2011 um 11:10:13:

Muß man sogar, mit einem abgelaufenen/ungülten Pass kann man überhaupt keinen AT beantragen.

dr-er schrieb am 15.09.2011 um 11:10:13:

http://www.muenchen.de/media/lhm/_de/rubriken/Rathaus/kvr/ausland/pdf/gebuehrent...

chap schrieb am 06.09.2011 um 14:23:20:

Sorry, dass ich mich jetzt erst melde - hatte das verpasst...

Es gibt keine gesetzlich Regelung, ist eher "intern", aber logisch:
Für den neuen eAT müssen bestimmte Schritte bei der Beantragung
durchgeführt werden. Die funktionierten eben erst ab Antragstellung
am 01.09.

Teri11 schrieb am 08.09.2011 um 13:06:41:

Für NRW kann ich sagen: Ja, so eine Bescheinigung gibt es dann.
Die Problematik ist erkannt, es wurde per Erlass reagiert. Nehme
an, dass es andernorts auch so ist.

dr-er schrieb am 15.09.2011 um 11:10:13:

30,- Euro in Anlehnung an § 45c AufenthVO. Eigentlich
muss das besonders begründet werden, aber ich denke,
in der Regel geht das auch vor Ablauf des Passes ohne
Problem durch.

Saxonicus schrieb am 15.09.2011 um 13:33:14:


Hmm, stark erhöhte Gebühren und keine Befreiung mehr für Familienangehörige von Deutschen.

Nehmen wir mal als Beispiel eine Ausländerin, die als Mutter eines deutschen Kindes (§28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) einen Aufenthaltstitel beantragt. In der Regel kein eigenes Einkommen. Wer bezahlt dann die 100 Euro für den eAT? Die Sozialhilfe? Das wird interessant...

Eduard schrieb am 16.09.2011 um 09:48:08:


Nö. - Da gibt es denn doch noch den einen oder anderen "Puffer" im neu gefassten § 53 AufenthV - ich zitiere den hier mal:

Zitat:



=schweitzer=

Änderung:

1. Auf der Musterabbildung des BAMF sieht man Passnummer und Gültigkeitsdatum eingetragen. Was ist, wenn man einen Reiseausweis als Passersatz hat, der zusammen mit der jetzigen AE ausläuft, z.B. zum 1.12.2011? Wenn am 1.11.2011 dann gleichzeitig ein Antrag auf neuen Reiseausweis und AE als eAT gestellt wird, steht dann auf dem eAT die Nummer und das (abgelaufene) Gültigkeitsdatum des alten Reiseausweises, den man noch hatte, als der Antrag gestellt wurde, den man aber dann mit Abholung des neuen Reiseausweises abgibt?
2. Kann der eAT einen Personalausweis ersetzen, insbesondere für die Legitimation zur Eröffnung eines Bankkontos über das Postidentverfahren?
Danke!

Alacrity schrieb am 06.10.2011 um 17:15:08:

zu 1): Du wirst ja auch einen neuen RA erhalten. Dessen Nr. und Gültigkeit
steht dann darauf.

zu 2): Das musst Du Deine Bank bzw. die Post fragen.

Virgil schrieb am 06.10.2011 um 17:57:26:

Richtig.

Virgil schrieb am 07.10.2011 um 09:50:43:


Nach dem Erhalt des neuen Reisepasses muss man auch einen neuen eAT beantragen. Und einen gültigen Reisepass muss man sowieso haben. eAT ist kein Passersatz.

Virgil schrieb am 07.10.2011 um 10:57:46:



Sie sind "gekoppelt" durch die Eintragung der Reisepassnummer in den eAT. Ob auch Name, Geburtstag usw. übereinstimmen müssen, weiß ich nicht.

Hallo,

muss man als Drittstaaten-Angehöriger im Alltag nun sowohl den elektronischen Aufenthaltstitel als auch den Pass mit sich führen, oder nur den elektr. Aufenthaltstitel?

Grüße
Mladen

Mladen schrieb am 02.12.2011 um 10:32:26:

Meine Frau führt immer eine Kopie der relevanten Seiten ihres Passes mit sich, allerdings hat sie die, in der Zeit ihres fast 30jährigen Aufenthalts in Deutschland, noch nie gebraucht, d.h. sie ist noch nie kontrolliert worden.

Petersburger schrieb am 02.12.2011 um 15:43:18:
Ach !?  Entscheidet jetzt Deutschland Dinge , die in der nationalen Souveränität eines anderen Staates liegen ??

Das muss du aber mal genau erklären . Das Ausländer bzw. Visa Recht verlangt einen gültigen Pass. Die Russen sagen : Der Pass ist gültig, und die Deutsche Botschaft entscheidet jetzt über den Kopf der Russen hinweg, das der Pass nicht gültig ist !?

Wie geht denn so was ??

Also seinerzeit hat unsere ehemalige ABH auch den Pass meiner Frau für ungültig erklärt, und wollte die AE auch erst bei vorlage eines neuen Pass erteilen. Ich habe dann eine Bescheinigung der BY Botschaft besorgt, die auf der Bescheinigung bestätigt hat, das der Pass weiter gültig ist. ( Ehename auch nach BY Recht geändert ) Nach ein wenig hin und her, gab es dann doch die AE .

Also wie sollte den so eine Ablehnung des Visums, rein rechtlich laufen ? Wie begründet man so eine Ablehnung , wenn der Russische Staat ( oder sonst einer )  bestätigt : Das Ding ist gültig ?


Michael

2 Fragen noch zum eAT:

1. Mit welcher Zeit ist bis zur Austellung eines eAT momentan zu rechnen? Ich meine die reine "Produktionszeit", also von dem Zeitpunkt, wenn die ABH dem AT zugestimmt hat und die Daten an die Bundesdruckerei weiterleitet bis zur Benachrichtigung an den Antragsteller, dass die Karte abgeholt werden kann?

2.
Wenn in dieser "technischen" Zeitspanne Änderungen auftreten (wie z.B Ende der ehelichen Lebensgemeinschaft, Verlust von Arbeitsplatz und somit LU, ....) ist der Antragsteller auch dann noch verpflichtet, diese der ABH zu melden und somit "gegen sich selbst auszusagen?"

Zitat:


Das würde mich auch sehr sehr sehr interessieren. Wir warten mittlerweile seit 8 Wochen. Mein Mann hat ein Jobangebot. Der Chef meldet sich alle paar Tage und fragt wo er denn nun bleibt. Die Arbeitserlaubnis ist abhängig von der Ausstellung des eAT. Echt nervenraubend alles.

Moana schrieb am 04.12.2011 um 14:48:29:


Ist der mögliche Verlust einer zugesagten Arbeitsstelle keine "außergewöhnliche Härte" und damit Grund, einen vorläufigen AT gemäß §78a Abs.(1) Ziffer 2 AufenthaltG zu verlangen?

Kann denn niemand Erfahrungswerte zur "Produktionszeit" für den eAT nenen?

Ich habe vor einer Woche mit unserer AB gesprochen. Die Dame war erstaunlicherweise recht freundlich, hat sich meine Handynummer in der Akte notiert und versprochen sofort anzurufen wenn der eAT angekommen ist. So sparen wir uns nochmal dieses Brief hin und her geschicke. Die Dame meinte, dass im Status des Antrags "in der Produktion" steht.

@Mick

Sprichst du aus eigenen Erfahrungen? 3,5 Wochen wären ja ein Witz gegen unsere 8 Wochen Wartezeit. Sollte ich nochmal nachfragen?

Mittlerweile sind es 9 Wochen und es ist nichts passiert. Uns nervt das tierisch an und ich möchte in der nächsten Woche unbedingt durchsetze, dass mein Mann die Arbeitserlaubnis bekommt.

Mittlerweile habe ich ein 2. Mal mit der ABH gesprochen und bekomme da keine weiteren Auskünfte als "bitte rufen Sie uns nicht an. Es liegt an der Bundesdruckerei. Warten Sie auf den Brief von der Bundesdruckerei".
Daraufhin habe ich mit der Bundesdruckerei gesprochen. Der Mann versicherte mir, dass es nicht länger als 6 Wochen dauern würde (er hat sich sogar halb entschuldigt, da 6 Wochen vor Weihnachten "leider" normal wären, aber ansonsten es nur ca. 4 Wochen dauern würde). Er sagte, dass er mir jedoch keine Auskunft über meinen Fall geben kann, sondern lediglich die ABH bei ihm anrufen könnte und nachfragen.

Was sollte ich im nächsten Schritt tun?

Mein Plan ist es, am Dienstag zur ABH zu marschieren und die Sachbearbeiterin dazu bringen die Bundesdruckerei anzurufen und nachzufragen. Meine Vermutung ist mittlerweile, dass die Daten an die Bundesdruckerei vielleicht nicht sofort übermittelt worden sind bzw. unsere Akte untergegangen ist und erst bei meinem ersten Telefonat vor 10 Tagen wiederentdeckt worden ist. Die Sachbearbeiterin beantwortet z.B. auch nicht meine Frage wann die Daten denn wirklich endgültig an die Bundesdruckerei übermittelt worden sind. Falls Sie sich weigert anzurufen möchte ich gerne einen Sonderantrag stellen, dass meinem Mann ein sofortiger Titel mit Arbeitserlaubnis ausgestellt wird (außergewöhnliche Härte?). Wie mach ich das am besten und hat das Aussicht auf Erfolg?

Hallo,
Besitz ihr Mann keine Fiktionsbescheinigung worauf die erwerbstätig gestattet ist oder muss erst noch die Zustimmung der Arbeitserlaubnis ZAV oder Agentur für Arbeit in irgendeinerweise abgewartet werden? 9 Wochen wären wirklich ungewöhnlich. Vielleicht war der eAT bei der ersten Auslieferung auch fehlerhaft und wurde neu bestellt!

Zitat:


Es handelt sich um eine Zweckumwandlung von §16 Abs. (5) (Sprachvisum) auf §28. Dementsprechend lag keine Arbeitserlaubnis vor, sondern ist erst jetzt möglich.

Zitat:


Aber hätte mir das die Sachbearbeiterin nicht ehrlicherweise sagen können?

Zitat:


Das werden wir tun, wenn die Sachbearbeiterin sich nicht umgehend mit der Bundesdruckerei in Verbindung setzt. Die sind da eigentlich ganz hilfsbereit und würden der ABH auch Auskunft erteilen.

Berg_Sven schrieb am 11.12.2011 um 17:30:27:


- Ein befristeter Aufenthaltstitel als Klebeetikett bleibt bis zum Ablauf gültig, bei der nächsten Verlängerung wird dann ein eAT ausgestellt.

- Bei einem unbefristeten AT bleibt behält das Klebeetikett tatsächlich bis spätestens 2021 seine Gültigkeit. Es ist aber wahrscheinlicher, dass der Reisepass des Ausländers dann früher abläuft. Nach der Passerneuerung bekommt man den AT dann in Form eines eAT.

Ete1974 schrieb am 13.12.2011 um 08:39:08:


Die NE läuft ja nicht ab, sondern nur das Dokument, dass sie nachweist, wird aktualisiert.
Daher wird nur das gefordert, was zum Ausstellen der Karte benötigt wird: neuer Pass, alte Karte, Fingerabdrücke, aktuelle Körpergröße (Kinder), ... Und 30€ Gebühr.

Kurze Rückmeldung:

In Berlin wurden bis jetzt nur sehr sehr wenige eAT's ausgestellt. Die Bürgerämter sind überhaupt nicht informiert. Mein Bürgeramt hat gestern zum ersten Mal einen eAT gesehen (der von uns). Nach Anmeldung des neuen Wohnsitzes und Änderung des Ortes im Pass wurden wir wegen der Änderung des Wohnsitzes auf dem eAT zur ABH in Berlin geschickt

Nach telefonischer Rücksprache mit diversen Verwaltungsmitarbeitern wurde mir mitgeteilt, dass alle Bürgerämter ab 01.12. aufgefordert wurden Adressänderungen auf dem Chip durchzuführen. Klarheit über evt. benötigte Geräte besteht z.Z. nicht. Mein Bürgeramt hat kein Gerät um die Daten zu ändern. Die ABH vergibt Termine ab frühestens 01.02.2012 für diese Art an Änderung auf dem eAT.

Na gut. Mir ist es jetzt egal welche Adresse auf dem eAT steht. Wir haben eine Anmeldebescheinigung, die hoffentlich mehr zählt als die Adresse auf dem eAT. Ich hoffe, dass es zu keinen Diskussionen z.B. mit dem Arbeitgeber kommt. Aber im Moment sind alle Ämter in Berlin mit dem eAT überfordert.

gc schrieb am 22.12.2011 um 00:39:08:


Hi gc,
sei versichtert, Hard- und Software sind kompatibel. Da muss nix
doppelt gekauft werden.

(abgesehen davon: die Erstausstattung mit Änderungsterminals (ÄnTen)
war eh kostenlos.)

Mick schrieb am 22.12.2011 um 02:00:35:


Aus der Berliner Verwaltung hört man, dass die Systeme nicht kompatibel seien. Ich kenne die Details nur wirklich nicht, möglicherweise sind diese Systeme ja abwärts aber nicht aufwärtskompatibel, sprich die neuen ABH-Geräte könnten dann theoretisch auch Personalausweise bearbeiten, nicht aber die bereits ein Jahr zuvor bei den Bürgerämtern beschafften Personalausweisegeräte auch den eAT.

Siehe auch Hier: Schon jetzt steht allerdings fest, dass die Änderungsterminals in den Bürgerämtern, mit denen Daten auf den neuen Personalausweis geschrieben werden können, nicht kompatibel
sind mit dem Elektronischen Aufenthaltstitel. So müssen sich die Bürgerämter unnötigerweise weitere Geräte anschaffen.


Mick schrieb am 22.12.2011 um 02:00:35:


Kostenlos vielleicht für die Behörde vor Ort, weil es das BMI oder wer auch immer bezahlt hat, kostenlos für den Steuerzahler wohl kaum...

Auch die an die Bürger verschenkten Geräte waren für den Steuerzahler nicht kostenlos.

Das BMI pusht auf diese Weise die Einführung der elektronischen ID-Funktion, was bei der ABH - der eAT ist nach Vorgabe des BMI standardmäßig MIT der elektronischen ID-Funktion auszugeben, diese wird auf WUNSCH deaktiviert - zu sehr zeitaufwändiger Aufklärungsarbeit führt - nehme ich jetzt die ID, oder verzichte ich? -, Zeit die bei unverändertem Personalschlüssel für andere Arbeiten verloren geht.

Kleiner Hinweis:

es soll hier eher um praktische Fragen (und Antworten)
für die Betroffenen gehen und nicht um Grundsatzdisku
was das kostet ... ob es sinnvoll ist ... etc.!

Ziff. 32.0.2.1 der VwV lautet: "Besitzt ein Elternteil eine Niederlassungserlaubnis, soll die Aufenthaltserlaubnis für das Kind bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres erteilt werden."

Für den eAT ist jedoch ab dem 10. Lebensjahr eine Unterschrift des Besitzers und somit wohl die Ausstellung eines neuen eAT erforderlich.

Wie korrespondieren diese zwei Vorgaben? Bekommt ein 6-jähriges Kind einen unterschiftslosen eAT, der bis zu seinem 16. Geburtstag gilt?

Wunderbar, danke!

Mick schrieb am 29.12.2011 um 06:49:08:


Kannst Du bitte präzisieren, wie diese "FAQ" betitelt und wo sie zu finden ist, damit man einer ABH einen etwas genaueren Hinweis geben könnte?

Vielen Dank!

Da die Frage in einem meine Baustelle nicht betreffenden Thema ....  reagiere ich schon mal etwas spät: 

Mikael321 schrieb am 02.12.2011 um 23:05:58:


Ganz einfach:
Im Visumverfahren wird auch die Identität des Antragstellers geprüft.

Ändert ein Antragsteller seinen Namen, also seine Identität nach dem Recht des Heimatstaates, dann werden seine bisherigen nationalen Identitätsdokumente ungültig, weil sie nicht mehr die aktuelle Identität wiedergeben. Spaßigerweise wird in RUS bei Namensänderung bei einer Eheschließung im Inlandspaß ein Stempel angebracht "Unterliegt der Änderung", damit der Inhaber das auch wirklich schnellstens tut.

Daß RUS nun ganz besonders egal ist, wie sich seine Bürger im Ausland ausweisen, sieht man an den sich immer wieder ändernden Transkriptionen wie auch an den Angaben der Geburtsorte, die sich auch immer mal ändern. Ohnehin werden in Reisepässen meist nicht die Geburtsorte angegeben, sondern nur das Föderationssubjekt, in dem der Antragsteller geboren ist.
RUS ist es egal - Deutschland nicht.
Daher gilt: Stimmen der Name im Inlandspaß und im Reisepaß nicht überein, ist der Reisepaß nicht visierfähig.

Was BLR betrifft - die haben keine getrennten Inlands- und Reisepässe mehr, da entfällt dieses Argument.
Erklärt BLR den vorliegenden Paß für im Inland gültig, ist er auch für Deutschland gültig.

Nochmal zur Erinnerung: Russische Reisepässe sind von vornherein im (russischen) Inland nicht als Identitätsdokument zugelassen. Ausnahme nur für im Ausland lebende Russen ohne ständige Registrierung in RUS - weil die keinen Inlandspaß haben (müssen).


Nebenbei: BLR-Pässe sind länger als zehn Jahre gültig. Da nimmt sich die EU auch das Recht heraus, vor zehn und mehr Jahren ausgestellte Pässe für nicht mehr visierfähig zu erklären.
Ob das dem weißrussischen Staat nun paßt oder nicht.

Hallo,
Der eAT wird erst bestellt wenn du auch die Verlängerung bekommen würdest. Sind noch irgendwelche Unklarheiten da, gibt es eine Fiktionsbescheinigung.

Gruß

Das ist Erfahrungen so, das die dann oft nicht abgeholt werden.

Ich versuche mir nach Lektüre des § 52 AufenthV dessen Rechtsgedanke zusammenzubasteln, weil ich mich frage, ob für unser zukünftiges Au-pair wohl tatsächlich der dreistellige Betrag für die Ausstellung des eAT berappt werden muss oder ob man eine Ermäßigung bekommt bzw. von der Gebühr befreit wird.

Sie ist weder Schülerin noch Studentin nach Absatz 8. Da jedoch die Sprachkursteilnahme eine der Säulen des Au-pairs ist, zumindest zum Teil.

Fraglich ist für mich dann, ob sie nach Absatz 7 befreit werden kann, da ihr Aufenthalt der Förderung kultureller Interessen dient (eine weitere Säule des Au-pair).

Absatz 6 behandelt wohl einen anderen Fall, aber jedenfalls bezieht sie kein Arbeitsentgelt, sondern ein Taschengeld.

Als Nicht-Jurist komme ich nach Auslegung des § 52 AufenthV zu dem Schluss, dass Au-pairs zumindest ermäßigungsberechtigt sein dürften, weil sie ähnlich schutzwürdig sind wie die dort erwähnten Fallgruppen. Das deckt sich mit meiner Stammtischmeinung, dass es ja wohl nicht angehen kann, wenn vom auf 260 € gedeckelten Taschengeld des ersten Monats ca. 1/3 Gebühren abgehen sollen.

Im Internet bin ich bisher nicht fündig geworden, bei der Ausländerbehörde habe ich bisher noch nicht angerufen, weil man selbst die volle Gebühr letztlich schlucken würde.
Mich interessieren hier Gedanken zum Thema bzw. die Erfahrungen anderer Forumsteilnehmer aus dem letzten Quartal.

Vielen Dank für die Antwort, Petersburger.

Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Zahlung von mehr als 260€ pro Monat gegen die Vorschriften verstößt und ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründet. Selbstverständlich bleibt uns unbenommen, neben den monatlichen 260 € Taschengeld als Ausgleich für die im Vertrag festgelegten Arbeiten solche Gebühren zu übernehmen, was sicherlich auch geschehen wird.

Zu Ihrer wohl rhetorisch gemeinten Frage dennoch eine kurze Antwort: Ja, ich denke, dass au-pairs von den Fallgruppen der Abs. 6 bis 8 abgedeckt sein sollten, weil die Lebenswirklichkeit vergleichbar ist. Sie beziehen kein Arbeitsentgelt, sind zum kulturellen Austausch in Deutschland und sind halbtags Schüler/Studenten. Sie werden sich in den Allermeisten Fällen zwischen Schule und Studium/Ausbildung befinden, so dass sie meiner Meinung nach schutzwürdig sind.

Normaler Mensch schrieb am 13.01.2012 um 14:36:55:

sind sie aber nicht.

Die Gebühren für die AT gelten seit der Gesetzesänderung nun auch unter anderem f. Ehegatten Deutscher, was vorher nicht der Fall war.
Begründet wird das ganze über höhere tatsächliche Kosten.

im einzelnen:
Abs. 6 bezieht sich auf Leute, die "nur eine Aus-, Fort- oder Weiterbildung oder eine Umschulung erhalten". Au Pair ist weder eine Aus- noch Fort- noch Weiterbildung noch Umschulung.
Abs. 7 gilt bei "der Wahrung kultureller, außenpolitischer, entwicklungspolitischer oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dient oder aus humanitären Gründen erfolgt."
Ich sehe keine erheblichen offentliche Interessen hier, wenn jungen Meschen Gelegenheit gegeben wird, LAnd und Leute kennenzulernen.
Abs 8. passt gar nicht, da Au-Pair sicher keine Studien- oder Ausbildungsreise in diesem Sinne ist ... zumal dann die Befreiuung nur die Visagebühren, aber nicht die AE betreffen würde .... für den Fall der Studien und Ausbildungsreise ist ja auch nur ein Visum und keine AE nötig.

Anm.

bei uns lag die gebühr bei 80,-- euro (Vorauskasse) - mit den erforderlichen fotos lagen wir dann bei ca. 100,--

sind die gebühren denn nicht bundeseinheitlich?

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