Hallo,

habe gestern noch den alten Personalausweis beantragt. Daraufhin hat mir die nette Frau dort gesagt, dass zusätzlich zur deutschen Staatsbürgerschaft auch noch eine russische eingetragen wäre. Und ich doch bitte einen Nachweis vorzeigen soll, dass ich die russische Staatsbürgerschaft abgelegt habe! Als ich 2007 meinen noch jetzigen Personalausweis beantragte, wurde ich nicht darauf aufmerksam gemacht, warum erst jetzt?

Infos zu meiner Geschichte:

• Meine Mutter (deutsch-deutscher Abstammung) wurde in der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR, UdSSR) (heute: Russische Föderation) geboren, siedelte aber ca. 1959 mit ihren Eltern in die Kasachische SSR (UdSSR) (heute: Republik Kasachstan) um.
• Mein Vater (russisch-griechischer Abstammung) wurde in der Kasachischen SSR geboren.
• Ich wurde in der Kasachischen SSR geboren.
• 1991 erklärte Kasachstan seine Unabhängigkeit von der UdSSR, und somit auch automatisch von der Russischen Föderation.
• Wir nahmen irgendwann die kasachische Staatsbürgerschaft an.
• Wir sind dann 1994 aus Kasachstan nach Deutschland ausgewandert (Spätaussiedler nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes, laut Bescheinigung).
• 1999 erhielten wir die deutsche Staatsbürgerschaft, durch Einbürgerung.

Demnach müssten wir bis 1991 die Staatsbürgerschaft der UdSSR gehabt haben. Danach waren wir wahrscheinlich Staatenlos!? Und dann Bürger der Republik Kasachstan. Ab 1999 erhielten wir zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft.

Als wir 1999 die Einbürgerungsurkunde überreicht bekamen, fragte uns der Beamte, ob wir noch die kasachische Staatsbürgerschaft besitzen würden. Wie kommen sie also jetzt auf Russland? Gut die Russische Föderation wird als Nachfolgestaat der UdSSR angesehen. Aber deswegen sind noch lange nicht alle Bürger aus der UdSSR automatisch Bürger der Russischen Föderation geworden, oder? Zudem wurde Kasachstan ja zu einem eigenständigen Staat. Und; Vor und ab 1991 lebten wir ausschließlich in Kasachstan, die Russische Föderation hatten wir nicht ein einziges mal besucht! Und meine Mutter hat einen (mittlerweile ungültigen) kasachischen Reisepass, wo eindeutig steht, dass wir die kasachische Staatsbürgerschaft hatten!

Wie kann bzw. warum muss ich überhaupt nachweisen, dass ich gar nicht die russische Staatsbürgerschaft habe?

Aber mal angenommen, ich hätte (warum auch immer) doch zur damaligen kasachischen auch noch eine russische Staatsbürgerschaft gehabt, was würde dann geschehen? Weil die Frau verlangte ausdrücklich einen Nachweis über die Ablegung der russischen Staatsbürgerschaft! Wie soll ich also vorgehen?

Zudem besitzen wir ja rein theoretisch nicht einmal mehr die kasachische Staatsbürgerschaft, da Kasachstan seit 2004 sein Gesetz zur Staatsangehörigkeit geändert hat.^[1]

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[1] http://www.bva.bund.de/nn_376890/DE/Aufgaben/Abt__III/Spaetaussiedler/AntraegeMe... (Wichtige Informationen für Spätaussiedler und deren Familienangehörige aus Kasachstan)

Petersburger schrieb am 06.10.2010 um 07:41:06:


und weiterhin existiert wohl keine Rechtsgrundlage, um vom Meldepflichtigen einen Nachweis des Nichtbesitzes einer ausl StAng zu verlangen.

Muleta

Petersburger schrieb am 06.10.2010 um 09:00:25:


Woraus schließt Du das das? Das sehe ich hier nicht. Alles, was es gibt, ist ein ominöser Eintrag im System "russsische Staatsangehörigkeit". Daraus auf eine Staatsangehörigkeit zu schließen, die durch Antrag erworben wurde, erscheint sehr weit hergeholt.

Meine ganz persönliche Erfahrung mit dem Thema: Meine Frau ist Kenianerin. Als ich unser gemeinsames Kind im Meldeamt angemeldet habe, hat der Sachbearbeiter, ohne weiter darüber nachzudenken oder dies mit mir zu besprechen, unter "Staatsangehörigkeit" deutsch-kenianisch eingegeben, was falsch war, da nach dem damals gültigen kenianischen Recht Kinder von kenianischen Müttern, die im Ausland geboren wurden, nicht die kenianische Staatsangehörigkeit erwarben. Zum Glück hatte ich
a) wie ein Luchs aufgepasst, was der Beamte in seine Bildschirmmaske eingibt (einen Kontrollausdruck bekommt man normalerweise nicht)
b) mich vorher mit dem Thema beschäftigt und konnte so den Fehler erkennen und begründen (es hat einige Überzeugungskraft gekostet, bis der Beamte in seinen Nachschlagewerken nachgesehen hat, ob ich nicht vielleicht doch Recht haben könnte).

Unabhängig von den staatsangehörigkeitsrechtlichen Aspekten (wie gesagt, es müsste erst einmal begründet werden, wie sich aus dem Eintrag ergibt, dass der TS kein Deutscher mehr sein soll), gilt hier das MRRG.

§9:


Ich würde also dem TS raten, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dazu dürften die vom TS vorgetragenen Fakten ausreichen. Die Behörde müsste dann erklären, wie sie zu der Behauptung kommt, dass der TS die russische Staatsbürgerschaft hat.

tnbc schrieb am 06.10.2010 um 15:18:27:


Dass es dafür einen Vordruck gibt, bezweifle ich. So einen Antrag kann man mündlich oder schriftlich stellen. Sinnvoll ist es, nicht nur zu sagen "das ist falsch", sondern das auch entsprechend zu begründen (wie Du es ja oben gemacht hast), eventuell auch Nachweise vorzulegen. Falls die Behörde sich querstellt, solltest Du einen schriftlichen Bescheid (darauf hast Du ein Recht) mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung verlangen.

Das gleiche gilt übrigens für Deinen Antrag (auch das war ein "Antrag") auf einen Personalausweis. Wenn sich die Behörde weigert, Dir einen Ausweis auszustellen, dann muss sie das auf Verlangen schriftlich begründen und Du kannst dagegen klagen.

tnbc schrieb am 06.10.2010 um 15:18:27:


Ich würde einfach sagen, dass Du nicht die russische Staatsbürgerschaft hast. Falls die Frage nach Deiner kasachischen Staatsbürgerschaft aufkommt, sage einfach, was Du denkst, was richtig ist. Du bist kein Experte, also kann man von Dir nicht erwarten, dass Du alles 100%ig weißt 

tnbc schrieb am 06.10.2010 um 15:18:27:


Wenn das kasachische Gesetz so ist, dann werden die deutschen Behörden das auch so akzeptieren.

tnbc schrieb am 06.10.2010 um 15:18:27:


Ich verstehe immer noch nicht, warum Du Deine 2. Staatsangehörigkeit ablegen musst, ob nun die russische oder die kasachische.

Petersburger schrieb am 06.10.2010 um 07:41:06:

Ich vermute, es geht um einen Fehler, die mal passieren (vielleicht nicht selten sogar).

Das war einmal ein Staat. Nun haben wir mehrere. Russland ist der größte und bekannteste.  Vieleicht deswegen...

Vor 8 Jahren hat mein damaliger Arbeitgeber mich mit der russischen Staatsangehörigkeit angemeldet, obwohl in meinen Bewerbungsunterlagen "ukrainisch"stand und ich das ukrainische Reisepass angezeigt habe. Dann hat das Arbeitsamt dieses Ortes mich (mit Staatsangehörigkeit "Russisch") nicht gefunden und das entsprechende Schreiben an meinen Arbeitgeber verschickt. (Ich habe nicht verstanden, warum ich gekündigt wurde, bis ich - natürlich nach der Kündigung - mit allen meinen Unterlagen dieses Schreiben auch bekommen habe.)
Ich habe selber mit den Angestellten des Arbeitsamtes gesprochen, die mein (ukrainisches!) Pass hielten und sagten: "Na ja, bei Ihnen in Russland"...
Wenn es sozusagen nicht amtlich ist, ist es verständlich und macht uns nichts aus, aber wenn ofiziell...
Ich vermute, dass in diesem Fall etwas Ähnliches passiert ist.

Die Frage wäre aber, was sollte man in diesem Fall tun.

Noch mal zum Ausgangsproblem:

tnbc schrieb am 06.10.2010 um 00:43:28:


Selbst wenn der TS russischer Staatsangehöriger wäre, wäre das unerheblich. Unabhängig von dem falschen Eintrag dürfte hier ein Gespräch mit dem Vorgesetzten der netten Frau das Problem lösen und der TS doch noch an einen Personalausweis ohne Chip kommen.

Vielleicht hat die netter Frau etwas von "Optionsdeutschen" gelesen und denkt jetzt, dass jeder Doppelstaatler seine 2. Staatsangehörigkeit bis zu einem gewissen Alter ablegen muss, um Deutscher zu bleiben? (Nicht lachen - eine solche Behauptung habe ich einem anderen Forum gelesen, kam allerdings nicht von einer Mitarbeiterin der Meldebehörde - hmm, ich hoffe jedenfalls.)

Heute habe ich endlich meinen neuen alten Personalausweis abgeholt.

Nur leider habe ich erfahren, dass das Merkblatt «Änderung des kasachischen Gesetzes über die Staatsangehörigkeit mit Wirkung zum 04.10.2004» vom BVA nicht ausreicht, um meine kasachische Staatsbürgerschaft streichen zu lassen. Die Frau sagte, ich müsse eine Bescheinigung vorlegen, dass ich die kasachische Staatsbürgerschaft nicht mehr besitze, oder aber sie abgelegt habe. Daraufhin fragte ich die Frau, dass ich doch Spätaussiedler sei, und ich die kasachische Staatsbürgerschaft nicht zwingend ablegen bräuchte. Die Frau fragte bei ihrer Kollegin nach, und diese bestätigte dies. Jetzt bleibt erst einmal im System deutsch-kasachisch.

Sobald ich dann Zeit habe, werde ich mich mal an das kasachische Konsulat wenden! Falls es nicht zu teuer wird, werde ich die Bescheinigung beantragen. Ansonsten – bleibt es halt deutsch-kasachisch.

Noch einmal: Vielen Dank an alle hier!