Hallo,
ich bekomme demnächst Besuch für 3 Wochen aus einem nicht-EU Staat, d.h. mit Schengen-Visum. Bei der Ausstellung der Verpflichtungserklärung sagte mir die Dame, dass der Besuch beim Einwohnermeldeamt angemeldet werden müsse. Dieses Amt meinte aber, das sei für Touristen unter 4Wochen Aufenthalt nicht nötig. Was ist denn nun richtig? Das Bayerische Meldegesetz verlangt eine Anmeldung nur dann, wenn eine Wohnung bezogen wird, tut das ein vorübergehend bei mir wohnender Tourist? Allerdings habe ich diesen Link gefunden: http://www.verbrauchernews.de/urlaub/artikel/2006/08/0099/. Ein Bussgeld von 80€ wäre natürlich schon ärgerlich. Weiss jemand Genaueres
über die Rechtslage?

Gruss
Mike

Zitat:

Nun, da bin ich ja beruhigt, da mein Besuch nur 3 Wochen bleibt. Im oben genannten Link steht was von 1 Woche. Aber nebenbei: bei der Anmeldung wird i.a. ein Mietnachweis verlangt, müsste ich den dann gegebenenfalls selbst schreiben, auch wenn kein Mietverhältnis vorliegt?
PS: ich wohne in der Umgebung von M, jedoch nicht in der Stadt selbst.

schweitzer schrieb am 04.01.2010 um 16:15:32:

Da ich soeben etwas unsicher geworden, da im Gesetz Art. 13 wirklich etwas von einer Woche steht. Ob die Person vom Amt mit der Aussage von vier Wochen Recht hat?

http://by.juris.de/by/gesamt/MeldeG_BY_2006.htm

@schweitzer

schweitzer schrieb am 05.01.2010 um 07:36:46:

Wenn die Voraussetzungen nach Art. 22 Abs. 1 gegeben sind, ist das nicht notwendig.

schweitzer schrieb am 05.01.2010 um 07:36:46:

Warum sollte ein Besucher keine Wohnung beziehen? Was ist deiner Meinung nach Voraussetzung für den Bezug einer Wohnung? Nach der Definition kann eine Wohnung auch nur das Zimmer sein, in dem sich der Gast zum Schlafen aufhält.

Hatten wir gestern nicht in einem anderen Thread die Diskussion, inwieweit weit das Wort "und" den Sachverhalt grundlegend ändert.

Wären in Art. 22 Abs. 2 Nr. 1 auch alle Touristen mit einbezogen, müßte die Passage lauten:

Zitat:


Dass darin eine gewisse Unlogik steckt, ist allerdings unbestritten.

Trotzdem würde ich mich an der Stelle des TS nicht verrückt machen. Welche Meldebehörde würde bei einem Meldeverstoß eines Touristen etwas unternehmen oder gar einen Bußgeldbescheid erlassen, wohlwissend, dass sie niemals das Geld bekommen wird und noch dazu einen enormen Verwaltungsaufwand damit hat. Der Gastgeber ist ja nicht für das "Unterlassen" seines Gastes verantwortlich.