meine frau ist filipina, ich bin deutscher, wir haben vor 2 jahren in D geheiratet und leben seit 2,5 jahren in D zusammen.

stimmt es, dass sie jetzt durch die 2 jahre ehe in D ihr eigenständiges aufenthaltsrecht erreicht hat, aber noch 3 jahre auf die niederlassungserlaubnis warten muss ?

was ist der rechtliche unterschied zwischen eigenständigem aufenthaltsrecht und niederlassungserlaubnis ?

Hab den thread mal in dieses Forum verschoben, passt besser.

Ergänzend zu dem Richtigen, was hge2001 hier schon gepostet hat:

hge2001 schrieb am 03.12.2009 um 15:02:12:



Erfolgreich ist das allerdings nur möglich, wenn der Lebensunterhalt dann gesichert ist, entweder durch die Antragstellerin selbst, durch den Ehepartner oder durch beide gemeinsam.

hge2001 schrieb am 03.12.2009 um 15:02:12:


... und zwar auch dann, wenn sie zunächst nicht in der lage wäre, Ihren Lebensunterhalt selbst ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II) zu bestreiten. - Die AE auf der Basis des eigenständigen Aufenthaltsrechts würde zunächst für ein Jahr erteilt. - Für die weitere Verlängerung  würde dann geschaut, ob sie sich zumindest in zumutbarer Weise um die LU - Sicherung (eine Arbeitsaufnahme bemüht hat).


=schweitzer=

mai_chop_gohok schrieb am 03.12.2009 um 16:03:15:


Ausländer, die mit Deutschen verheiratet sind und die eheliche Lebensgemeinschaft auch tatsächlich leben, sind insoweit privilegiert als das sie schon nach drei Jahren entsprechendem Aufenthalt eine NE beantragen können. - Dies geht auf § 28 (2) AufenthG zurück und ist im Verhältnis zu § 9 AufenthG (allgemein zur NE, die 5 - Jahresregelung enthaltend) eine Spezialvorschrift.

mai_chop_gohok schrieb am 03.12.2009 um 16:03:15:


Nun, da gibt es schon einige - ich zähle mal, ohne Anspruch auf Vollständigkeit auf:

Eine AE ist immer befristet und immer an einen bestimmten Zweck gebunden - sie kann mit Auflagen hinsichtlich Wohnsitznahme und Arbeitsaufnahme versehen werden, wobei das davon abhängt, um was für eine AE (nach welcher konkreten Rechtsvorschrift) es sich handelt. Ihre Verlängerung ist davon abhängig ob der Zweck nach wie vor besteht und weiterhin alle Voraussetzungen für die Erteilung/Verlängerung gegeben sind.

Eine NE ist unbefristet und kann nicht mehr mit Auflagen versehen werden (bis auf eine einzige Ausnahme - jüdische Emigranten betreffend) - Sie ist an keinen bestimmten Zweck mehr gebunden, das heißt, sie kann weder nachträglich befristet noch zurückgenommen werden, weil etwa der ursprüngliche Aufenthaltszweck nicht mehr besteht. - Ab einer bestimmten rechtmäßigen Aufenthaltsdauer in Deutschland genießen NE - Inhaber einen besonderen Ausweisungsschutz.

Na und so weiter:

Bei einer AE kommt es immer sehr darauf an, nach welcher Vorschrift, nach welchem § des AufenthG sie erteilt wurde. Davon hängen sehr stark viele rechtsfolgen ab (Zugang zu Sozialleistungen, zum Arbeitsmarkt, Möglichkeiten des Familiennachzugs usw.)

Für Inhaber einer NE gibt es derartige Unterscheidungen dann  nicht mehr.

Soweit ein kleiner Exkurs - genügt das fürs erste ... ?

=schweitzer=

mai_chop_gohok schrieb am 03.12.2009 um 17:52:30:


Ach ja? Was hast Du erwartet? Dass ich ausführlich, ohne den Einzelfall zu kennen, zu jeder nur irgendwie denkbaren Fallkonstellation für die Zukunft eine konkrete Aussage aus dem Hut zaubern kann? - Tut mir leid, aber den Hellseher gibts selbst unter Juristen IMHO noch nicht, und ich bin nicht mal Jurist.

mai_chop_gohok schrieb am 03.12.2009 um 17:52:30:


Auch darauf kann ich keine definitive Antwort geben, weil das einzelfallbezogen zu entscheiden wäre. Z.B. hinge nicht wenig davon ab, was für eine Straftat begangen worden ist, inwieweit man sich in zumutbarer Weise um Arbeit bemüht hätte, inwieweit man schon Integrationsfortschritte erzielt hat usw. usw. - Sozialhilfebezug wäre für Inhaber einer NE aufenthaltsrechtlich nicht mehr "gefährlich" -  siehe Nr. 55.2.6.3.1.5 der VwV zum AufenthG, bei Inhabern einer AE wäre damit allerdings der Tatbestand für eine Ermessensausweisung erfüllt. - Ob tatsächlich ausgewiesen würde wäre eine einzelfallbezogen zu treffende Ermessensentscheidung: spekulative Fernprognose unmöglich!

mai_chop_gohok schrieb am 03.12.2009 um 17:52:30:


Habe ich eben und weiter oben ...

schweitzer schrieb am 03.12.2009 um 16:15:53:


... versucht zu erklären.

mai_chop_gohok schrieb am 03.12.2009 um 17:52:30:


Automatisch ging und geht gar nichts - es musste schon immer ein entsprechender Antrag gestellt werden. Mag sein, dass die ABH im konkreten Fall seinerzeit sehr entgegenkommend war und die Sache kaum merkbar unbürokratisch abgelaufen ist.

Okay -

weiter kann und will ich nichts schreiben - mit Blick auf mögliche oder unmögliche Einzelfallsituationen für die Zukunft zu spekulieren, führt nicht weiter.

Du magst meinen "theoretischen" Ausführungen, mit denen ich versucht habe, die generellen Vorzüge einer NE gegenüber einer AE deutlich zu machen, Glauben schenken oder nicht.




=schweitzer=

mai_chop_gohok schrieb am 04.12.2009 um 13:54:56:

... dann wäre dein Beitrag im Userforum besser aufgehoben, denn hier geht es um aktuelle Rechtsfragen zu konkreten Themen, weniger darum was ist heute Stand der Dinge, wie war es früher.

mai_chop_gohok schrieb am 04.12.2009 um 13:54:56:

... wobei sich die SB schwer täte, eine NE zu erteilen. Wie sollte ohne Unterlagen geprüft werden, ob der LU ohne staatliche Unterstützung gesichert ist. Der Bezug von Wohngeld stellt einen nicht aus eigenen Kräften gesicherten LU dar, wäre also schädlich für die NE.

mai_chop_gohok schrieb am 04.12.2009 um 13:54:56:

... weil man bei einem gesicherten LU die AE gleich um zwei Jahre verlängert hätte.

Saxonicus schrieb am 04.12.2009 um 14:56:21:

Wo liest du diese Aussage?
Saxonicus schrieb am 04.12.2009 um 14:56:21:

... weil dann grundsätzlich die drei Jahre eheliche LG erfüllt wären.

steini007 schrieb am 04.12.2009 um 15:01:38:

Entschuldigung,
hatte gemeint gelesen zu haben "für ein Jahr".
Wer lesen kann ist eben doch im Vorteil.