Meine Partnerin ist jetzt 3 Monate in Deutschland.
Antrag auf AE gem $28,1,3 ist vor 3 Monaten gestellt worden.
Gestern ist sie von der Integrationsstelle durch Ordnungsverfügung zum Integrationskurs
(645 Std.wofür ich 645 Euro zahlen muss) verpflichtet worden,$44a1,Sa1 Nr.1a AufentG

Ich soll also für sie innerhalb 2 Wochen eine Sprachschule suchen/finden.
Solange die Anmeldebescheinigung der Sprachschule nicht vorliegt wird die AE nicht bewilligt und da das Visa jetzt ausläuft nur eine Visaverlängerung von 6 Wochen in den Pass geklebt.

Jetzt mein Problem:Meine Lebenspartnerin weigert sich Deutsch durch Schulzwang zu lernen.
Sie wäre dazu zu alt (38j)und sie will unser Baby (6,5 Mo)wegen Betreuung nicht in fremde Hände geben.Auch betreut sie mich etwas (90 % Schwerbehinderung (Augen) frühpensionierter Beamte)
Wir sind auch mit dem Vorsatz nach Deutschland gekommen um viel innerhalb der EG zu reisen
und auch damit unsere Tochter bis zur Schulpflich Europa kennenlernt.
Ein längerer Aufenthalt als 5 Jahre ist nicht geplant.

Alle Argumente hat die Bearbeiterin vom Tisch gefegt.

Und jetzt kommt für mich der Hammer:verweigert meine Partnerin den Integrationskurs,oder
schwänzt unentschuldigt den Unterricht wird gem $ 98,2,4 und $98,5 AufentG ein Bußgeld von
bis zu 1.000 Euro festgesetzt und da meine Lebenspartnerin mittellos ist muss ich dieses Geld wegen meiner Unterhaltsverpflichtung zahlen.
Diese Auskunft bekam ich von der Sachnearbeiterin Integration.

Was kann man tun?
Kann innerhalb 30 Tage gegen die Ordnungsverfügung Klage einlegen(Anwalt?)!

Fragen
Ist die Auskunft richtig,ohne Deutschkurs kein Recht auf eine AE für die ausländische Mutter eines deutschen Kindes?
Kann das Ausländeramt die Zahlung des Bußgeldes mit mehrfacher Widerholung auf mich abwelzen bis ich pleite bin?
Mich schockt der Zwang,mich schockt dass ich für etwas zahlen muss,was ich nicht gemacht habe,oder kann ich meine Partnerin gegen ihren Willen zum Kurs zwingen?
Das Rumreisen können wir dann auch für ca.ein Jahr vergessen,ist für mich eine schwere Einschränkung meines Grundrechts auf Reisefreiheit.

Aus einem Umkehrschluß in der Verfügung geht hervor,dass wenn ein Aufenthalt nur für ein Jahr geplant wird,auf den Integrationskurs verzichtet werden kann,
wenn dass stimmt,dass wäre eine Option noch ein paar Monate hierzubleiben und dann wieder zurück nach Asien,für immer.

Gruss

Hans.

PS.Ich sehe die Notwendigkeit ein,dass Ausländer die in Deutschland leben deutsch lernen sollen,aber bitte ohne Zwang und Bußgeldnötigung.
Wer länger mit einem deutschen Partner in Deutschland lebt erlernt automatisch Deutsch,aber
nur etwas länger.

1. In der Ordnungsverfügung muss stehen, welches Rechtsmittel gegeben ist.

2. Bei der Mutter eines deutschen Kindes kann m.E. die AE nicht an den Deutschkurs geknüpft werden, auch bei Ehegatten Deutscher würde ich das für mehr als angreifbar halten.

3. Unterhaltspflicht für Bußgeld? Interessante Auffassung - eher leere Drohung.

4. Wenn man das mit mir machen würde, wäre ich ganz schnell umgezogen. Notfalls in ein anderes EU-Land - deine Pension müsste man dir ja auch da zahlen, ebenso die KV.

5. Sinnvoll wäre es sicher, sich einen Anwalt zu nehmen und auch im Interesse von Leuten, die sich weniger gut wehren können, solches Verhalten vor ein Gericht bringen zu lassen. Allerdings gehe ich davon aus, dass die ABH es dazu nicht kommen ließe. Nimm doch mal deinen besten Beamtenton und werde beim Amtsleiter vorstellig.

Zitat:

Danke,Reni!
Ohne AE kann sie nicht aus D raus,hat ja nur ein D-Visa.

Kann man einfach seinen Aufenthalt nach z.b.Österreich verlegen,dort gibt es nach meinen Wissen noch kein Sprachkurs.

Ich werde es erstmal alleine mit der Klage versuchen,sonst kommt das Bußgeld schneller als ich einen guten Tip erhalte.

Deine Partnerin könnte sich auch überlegen, gegen die Ordnungsverfügung Widerspruch einzureichen bzw. zu klagen und trotzdem einen Kursträger zu suchen. Vielleicht ist es ja gar nicht so schlimm wie sie befürchtet, als 38-jährige Deutsch zu lernen.

Normalerweise findest Du bei Kursträgern oder bei der Ausländerbehörde eine Liste der Einrichtungen, die Kurse anbieten. Du könntest sie an einem Tag abtelefonieren und auch nach paralleler Kinderbetreuung fragen. Die drei, die den besten Eindruck machen, sucht Ihr dann auch und fragt nach den Bedingungen.

Wenn es doch geht, kann sie sich anmelden. Wenn es nicht geht, könnt Ihr im Widerspruchs- oder Klageverfahren nachweisen, dass Ihr es versucht habt, und den Widerspruch besser begründen.

Die schlichte Begründung "die Gesetze gelten für alle außer für uns" wird kein Gericht akzeptieren. In unseren Kursen haben zwei Drittel aller TeilnehmerInnen Kinder und sind schon älter – 38 Jahre und ein Kind ist der Normalfall und keine Ausnahme. Das macht eine Klage teuer und riskant.

Irgendwie verstehe ich das Verhalten der ABH nicht, denn hier versucht man das Pferd von hinten aufzuzähmen, was m.M. nach gar nicht geht.

Eine Ordnungsverfügung kann nur dann erlassen werden, wenn ein Anspruch auf einen I-Kurs besteht.

Hier sagt das Gesetz in § 44 AufenthG:

Zitat:


Wenn deine Partnerin noch gar keine AE besitzt, kann man zum einen nicht von einem Anspruch sprechen und zweitens nicht von einem dauerhaften Aufenthalt reden.

Den Widerspruch würde ich entsprechend verfassen.

Zitat:

Teuer wird die Klage sicherlich nicht, wenn man sie ohne Anwalt macht. Ob es riskant ist, sie selber zu führen, mag jeder für sich beantworten. Zu verlieren hat der TS bei einer selbstgeführten Klage wenig.

Zitat:

Ja!

P.S.:

Leider habe ich das folgende übersehen.

hans88 schrieb am 11.11.2009 um 09:45:16:


Wenn Ihr zusammenlebt und Du den ganzen Tag zuhause bist, könnte die ABH argumentieren, dass Du Dich um das Kind kümmern kannst, während Deine Partnerin den Kurs besucht. Das wäre in der Regel nicht unzumutbar, da Du ja nicht irgendjemand, sondern der Vater ist. Käme aber auf die Details an, z. B. auf Deine Behinderung.

steini007 schrieb am 11.11.2009 um 13:11:52:


Nach weiterem Nachdenken kommen mir an dieser Stelle Zweifel ...

Die gründsätzliche Frage ist: kann die ABH der kleinen Familie eine bestimmte Pflichtenverteilung aufoktroyieren, inbesondere, dass das Baby 5 Tage die Woche für 5-6 Stunden von der Mutter getrennt  und allein vom Vater betreut wird? Ich denke, da wird kein Richter mitmachen und stattdessen von der ABH verlangen, noch etwas abzuwarten, bis das Kind größer ist.

Aber in der Praxis muss diese Frage gar nicht unbedingt beantwortet werden, denn es gibt mindestens 2 Wege, den Anspruch der ABH wirkungsvoll zu sabotieren:

1. Der Kindsvater weigert sich, die Kinderbetreuung zu den entsprechenden Zeiten zu übernehmen. Dann kann die Mutter deswegen den Kurs nicht besuchen. Die ABH kann weder den Vater zu etwas zwingen (auf welcher Rechtsgrundlage?), noch kann sie die Mutter wegen der Weigerung des Vaters sanktionieren. Die Mutter ist nicht für den Vater verantwortlich!

2. Alternativ kann sich die Mutter auch für den Kurs einschreiben, und dann gibt es halt immer wieder Probleme mit dem Milchabpumpen, das Baby ist krank, schreit die ganze Zeit, während die Mutter weg ist, etc. Auch dann hat die ABH ganz schlechte Argumente.

steini007 schrieb am 11.11.2009 um 14:55:39:

In der Regel bleibt das Kind, soweit irgend möglich, auch dann bei der Mutter. Google mal nach "Rooming in".

Ausserdem ist "Integrationsverpflichtung" keine Krankheit 

steini007 schrieb am 11.11.2009 um 14:55:39:

Eine Garantie gibt es natürlich nicht, aber das Recht des Kindes auf die Mutter (und der Mutter auf ihr Kind) wird von der deutschen Rechtsprechung doch sehr hochgehalten.

Und in Deinem Beispiel bin ich mir ziemlich sicher, wenn die "mittellose Person" gerade Mutter geworden wäre, wäre von Ausreise und Nachholen des Visumsverfahrens  keine Rede mehr.