moin,

ich bin aber schon erstaunt, dass du in der Widerspruchsbegründung mit keinem Wort erwähnst, dass, wenn überhaupt, lediglich ein Erstattungsanspruch gegenüber deinem Vater vorliegt. Denn damit könnte die Arge was anfangen. So schiebst du quasi den schwarzen Peter auf die Ausländerbehörde und die Arge lehnt sich ruhig zurück.

Mit der Widerspruchsbegründung würde ich als Sachbearbeiter Mick zitieren ..."Die Urteile sind alt"...und dann schriftlich bei der Ausländerbehörde nachfragen, ob es tatsächlich so ist.

Ein Ausschlussgrund nach § 7 AufenthG wäre im übrigen, dass deine Frau in den ersten drei Monaten nach der Einreise keinen Anspruch auf Leistungen hätte (§ 7 S.2 Zif 1 SGB II).

Die Ablehnung bzgl. der VE müßte sich aus § 2 SGBII ergeben, nämlich dem Nachrang der Leistungen nach diesem Gesetz, hier vor der fehlerhaften Annahme einer Unterhaltspflicht deines Vaters.

Gruß
lfc

Banuwolf schrieb am 08.04.2009 um 13:14:38:


3 Monate sind in einem normalen Verwaltungsverfahren die Obergrenze für die Bearbeitung, bei besonders schwierigen Sachverhalten oder extremer Arbeitsbelastung informiert die Behörde aber mitunter auch erst per Zwischenbescheid und kündigt an, dass das ganze etwas länger dauern kann.

Um die Behörde schnell und schon vor der Sachentscheidung über den Widerspruch zur Zahlung zu verpflichten, bedürfte es eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (gemäß § 123 VwGO) bei Gericht. Dieser wäre aber auch hinreichend und überzeugend genug zu begründen. - Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gehen nach  meiner Kenntnis regelmäßig nur mit Anwalt, abgesehen davon halte ich für so einen Antrag auch wirklichen juristischen Sachverstand für notwendig.

=schweitzer=

Hi,
heute Mittag kam mit der Post ein abgeänderter Bewilligungsbescheid.
Sie leisten rückwirkend in vollem Umfang.
Ging jetzt doch einfacher als gedacht.

Alles Liebe......Banuwolf