Hallo zusammen,
eine kurze Zusammenfassung des Problems, für das ich hier noch keine rechte Antwort gefunden habe:

Wir (er Russe, ich Deutsche) werden in diesem Jahr heiraten. Wir beide werden seinen Nachnamen als gemeinsamen Ehenamen tragen und in Deutschland leben. Darum wollen wir gerne die "deutsche" Schreibweise des Namens verwenden.
Beim Vorgespräch zur Anmeldung der Eheschließung sagte der Standesbeamte aber, dass das nicht gehe.

Meiner Meinung nach aber spräche diese Gesetzesstelle dafür, dass wir uns sehr wohl deutsch schreiben dürfen:

Oder fällt sein/unser Nachname nicht unter deutsches Recht, wenn wir dauerhaft in Deutschland leben?

Kann hier bitte jemand eine begründete Aussage treffen, wie wir uns schreiben dürfen/müssen?
Nach ISO mit Sonderzeichen, "englisch" wie in seinem Reispass oder "deutsch" wie von uns gewünscht? Ich wäre dem Forum sehr dankbar für hilfreiche Antworten!

Zu der vom Standesbeamten geplanten Schreibweise:
Erst wollte er den Namen mit Hatschek schreiben (=ISO)
Dann fragte er, ob mein Bräutigam einen Reisepass habe, in dem es eine lateinische Schreibweise gibt. Als ich bejahte, sagte er "Dann nimmt man die." (= "englisch") Auf meine Rückfrage nach dem Warum bekam ich ein "Das macht man halt so".
Die von uns gewünschte Schreibweise wird übrigens - neben der verpflichtenden ISO 9 - auch in den Dokumentenübersetzungen aufgeführt, um die Aussprache klar zu machen und die Verwendung des Namens in Deutschland zu erleichtern.

ulf schrieb am 25.07.2008 um 20:27:38:

Sehe ich nicht so. Wenn deutsches Recht gilt, gilt Art. 47 EGBGB, d.h. das Hatschek darf eingedeutscht werden.

Hallo,

ausdrücklich genannt ist diese Variante nicht im Art. 47 EGBGB:
Zitat:





Aber .....eine vergleichbare Erklärungsmöglichkeit gibt es ausdrücklich dann, wenn

Zitat:


hierbei ist zwar wenn ich recht erinnere, vor allem an die Fälle einer Namenserteilung gedacht, etwa wenn ein deutsches Kind den Familiennamen des Vaters erhalten soll, aber dieser nur Eigennamen führt , aber ich hielte sie für anwendbar.

Art 47 lässt auch offen, durch was deutsches Namensrecht massgebend werden soll. In erster Linie dürfte es für Fälle eines Statutenwechsls gelten (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit oder Asylanerkennung etc.)
Ich halte die Vorschrift aber auch dann für anwendbar, wenn deutsches Namensrecht durch eine Rechtswahl massgebend wird.

Vorliegend wäre folgende Lösung denkbar.:

1. Ehegatten erklären bei oder nach der Eheschließung dass für die Namensführung in der Ehe deutsches Recht massgebend sein soll. (Art. 10 Abs. 2 EGBGB)

2. Vor der Bestimmung eines Ehenamens erklärt der Ehemann, dass sein Familienname in deutscher Schreibweise wie folgt lautet: yyyyyyy (Art. 47 Abs. 1 Ziffer 5 iVm Abs. 2)

3. Die Ehegatten bestimmen diese deutschsprachige Form zum Ehenamen (§ 1355 BGB).

Die Lösung klingt verführerisch, hat aber auch einige Nachteile:

1. Vorname (in englischer Form) und Vatersname (in transliterierter Form nach ISO R 9) werden von Art 10 nicht erfasst weil dieser ausdrücklich die Namensführung in der Ehe meint, und meines Erachtens nicht überdehnt werden kann.
Also hat der Ehemann zukünftig in den deutschen Urkunden einen
englisch geschriebenen Vornamen, einen transliterierten Vatersnamen und einen deutschen Ehenamen.

und

2. diese Namensführung dürfte vor den Augen der russischen Behörden keine Gnade finden. Es wird also zwangsläufig zur hinkenden Namensführung kommen.

Gleichwohl halte ich die Lösung für gangbar, würde aber meine Standesämter anweisen eine ausführliche Belehrung des Ehemannes aktenkundig zu machen.

Grüße
Ronny

ronny schrieb am 26.07.2008 um 12:43:44:

Richtig, auch die wirksame Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2, 3 bewirkt einen Statutenwechsel. Daher ist Art. 47 auch in diesen Fällen anwendbar.

ronny schrieb am 26.07.2008 um 12:43:44:

Das ist auf jeden Fall sinnvoll - bei Falschberatung wären die abgegebenen Erklärungen nämlich anfechtbar...

Zitat:

Wenn er einen "neuen" Nachnamen nach deutschem Recht hat, wird er ja wohl irgendwann mal einen Pass brauchen, der auf diesen Namen ausgestellt wird?
Außerdem wird ggfs ein eintrag in seinem Pass sein, wo drin steht "führt nach deutschem Recht den Namen XY".
Und wenn ihr Kinder habt? Die sind auch Russen - ob ihr wollt oder nicht. auch da würde bei der RU Botschaft ggfs der etwas merkwürdige Name des Vaters auffallen oder?
Anyway: Auf die leichte Schulter sollte man die russische Bürokratie jedenfalls nicht nehmen.

A_aus_D schrieb am 22.08.2008 um 11:09:00:


Hallo,

ich kann deren Rechtsauffassung nicht teilen und auch nicht nachvollziehen, aber das hilft Euch ja nicht weiter. Die Baden-W. sind ja nicht an die Auffassung des Forums und der Member hier gebunden.

Da bleibt Euch nur ein Weg:

Antrag beim zust. Personenstandsgericht nach § 45 PStG:

Den Standesbeamten anzuweisen, eine Erklärung nach Art. 47 EGBGB iVm Art. 10 Abs. 2 entgegenzunehmen, und dabei die deutschsprachige Form des zum Ehenamen zu bestimmenden Familiennamens des Ehemannes zu berücksichtigen.

So in etwa sollte der Antrag lauten, der beim zuständigen Personenstandsgericht (Amtsgericht am Sitz des Landgerichts ) mündlich zur Niederschrift oder schriftlich einzureichen wäre.

Ob das Gericht die hier vertretende Rechtsauffassung teilt oder die des Standesamtes teilt kann ich nicht abschätzen, aber einen Versuch wäre es wert.
.

Kosten dürften für das Anweisungsverfahren keine entstehen.

Viel Glück wünscht
Ronny

Hallo,

A_aus_D schrieb am 24.08.2008 um 23:50:44:


den Standesbeamten des Ortes,

Zitat:


es erhöht zwar nicht die Chancen aber es wäre schon sinnvoll, Grund:

ich will meinen Ehenamen in deutschsprachiger Form führen, dazu muß der Failienname des Ehemannes vorher in eine deutschsprachige Form gebracht werden,
siehe dazu § 467 Abs. 2 EGBGB:

Zitat:


Zur Dauer:

Zitat:


gaaanz streng genommen geht eine Anweisung überhaupt erst dann , wenn die Ehe geschlossen wurde, der Pienzer würde sagen erst dann überhaupt ist die notwendige Rechtswahl möglich.

Also entsteht schon mal kein Zeitdruck.

Reihenfolge beachten:

1. Ehe schließen

2. noch keinen Ehenamen bestimmen

3. aber schon mal Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB

4. Erklärung nach Art. 47 EGBGB

5. falls der Standesbeamte sie nicht abnehmen will , schriftliche Entscheidung verlangen und damit

6. zum Personenstandsgericht.

Grüße
Ronny

Ich weiß zwar nicht, ob der Aufwand dann von Erfolg gekrönt sein wird, aber auf jeden Fall freue ich mich ungemein über Deine wunderbar erläuterten Ratschläge!  




@Mikael321:
Ich kann Deiner Argumentation nicht ganz folgen - vielleicht weil Du Männlein und Weiblein verdreht hast? Bei uns bin ich die Deutsche und er ist der Russe - und ich will seinen Namen tragen! Das heißt, hier geht es nicht um "Müller" oder "Reuß", sondern um "Gorbatschow" gegen "Gorbachev"! Er wird seinen Namen also eigentlich gar nicht ändern. Er soll/wird so klingen wie bisher - nur die Schreibung wollen wir so, dass sie auch ein Durchschnittsdeutscher richtig lesen und aussprechen kann!

Jedenfalls braucht er nächstes Jahr tatsächlich ohnehin einen neuen Pass, weil der alte ausläuft. Er wird ihn wohl in Moskau oder beim Konsulat Frankfurt machen lassen - trotzdem will er versuchen, dass man ihm dann ein "Gorbatschow" hineinschreibt anstelle des "Gorbachev", der jetzt dort steht. Vielleicht gelingt es ihm? Dann bräuchte man nicht einmal den Antrag bei Gericht, denn man sagte uns, dass man die Schreibweise des Passes auf jeden Fall als Ehenamen wählen dürfe!