Hallo allerseits,

ich hatte ja schon vor ein paar wochen ein Thema gestartet zur Sicherung des lu,und wie es ist wenn man für minderjährige Kinder keinen unterhalt vom Vater bekommt.
Da gibt es doch diesen §27 der sagt das das Visum egal ob der Nachzug zum deutschen oder ausländischen Ehegatten stattfindet abgelehnt werden kann.

Nur noch ganz schnell,ich bin deutsche,meine Kinder sind deutsch,habe nie in dem Land meines Mannes gelebt.

Bei meinem letzten Thema,wurde ich sehr verunsichert.der eine schrieb das ich keine Probleme bekommen kann,andere schrieben widerrum das es Probleme geben könnte

So,jetzt habe ich eine Stelle auf 400 Euro.
Und bin weiter am suchen,das ich eine 2.Stelle auf 400 euro bekomme.

Wird die Ausländerbehörde die 400 euro stelle anerkennen?ist ja doch nicht grad viel was ich bekomme.Will einfach nur von den Sozialleistungen runterkommen,und denen zeigen das ich bereit bin selbst auch für meinen LU zu sorgen.



Mein LU wird im moment komplett vom Sozialamt und Hartz4 übernommen.

Mein Mann hat jetzt das Visum beantragt,und ich will nur gut vorbereitet sein,wenn ich einen termin bei der ausländerbehörde habe.

Wir kämpfen nun schon seit 7 Monaten das wir zusammen sein können.Hab halt jetzt etwas Angst das die FZF  wegen dem nicht gesicherten LU hauptsächlich den meiner Kinder scheitern könnte.

Danke euch jetzt schon für eure Ratschläge

@Zak

hallo,erstmal danke für deine antwort.
Ich weiß das der LU bei einem deutschen nicht wichtig ist.Aber wenn ich Unterhaltspflichtige Familienangehörige habe,in meinem Fall meine Kinder,dann kommt doch der §27 ins Spiel der sagt das das Visum verweigert werden kann.

Mein Problem ist,ich beziehe Sozialleistungen,für meine Kinder zahlt der leiblicheVater(mein Ex-Mann) keinen Unterhalt.(hatte erst nicht erwähnt das mein Mann nicht der leibliche Vater meiner Kinder ist)Sprich,auch meine Kinder bekommen Sozialleistungen.

lg

schweitzer schrieb am 30.05.2008 um 08:20:17:


Diese Frage, ob der Mutter es angelastet oder nicht angelastet werden kann, dass sie den LU nicht abdeckt, kann m. M. nach gar nicht so stellen. Bei drei Kindern ergibt sich ein sehr hoher Bedarf, der - sofern der Vater auch den Mindestunterhalt zahlen würde - auch dann nicht gedeckt wäre. Wäre dann ein Verschulden der  Mutter zu sehen?

"§ 27 Grundsatz des Familiennachzugs" sind die allgemeinen Voraussetzungen zum Familienzusammenzug. Für deutsch-verheiratete sind die speziellen Vorschriften des § 28 anzuwenden, der allerdings eine solche Einschränkung nicht vorsieht.

trixie

altheia schrieb am 30.05.2008 um 09:36:36:

Nicht beim Einkommen wird § 28 zitiert, sondern es geht rein um die Sicherung des LUs, der natürlich durch ein Einkommen nachgewiesen werden kann. Die Sicherung des LU kann aber auch in anderer Form erfolgen.
Bei deutsch-verheirateten ist i.d.R. keine Sicherung des LUs notwendig.

trixie

ronny schrieb am 30.05.2008 um 09:47:18:


Zitat:


Wie sollte denn die Interessenabwägung erfolgen, wenn von vorne herein auf den in Deutschland existierenden Sozialhilfebezuges geschaut wird? Auch wieder die Definitionsproblemematik "Sozialhilfe und ALG II". Hier wird eben nur von Sozialhilfe gesprochen und nicht von staatlichen Leistungen.

Gleichzeitig geht man bereits bei einem Anspruch von Sozialhilfe aus, um die FZF zu untersagen, ohne dass eine Inanspruchnahme erfolgt.

Weiter wäre zu prüfen, inwieweit der Ex-Gatte und Unterhaltspflichtige Kindsvater nach seinem Gutdünken die FZF verhindert kann, indem er einfach keinen Unterhalt zahlt und die Kinder zur Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen zwingt.

trixie

Liebe Leute -

ich habe meine Frage hier heute nicht nur in meinem eigenen, sondern zuvorderst im Interesse der Themenstarterin gestellt, die mir u.a. anvertraut hat, wie sehr sie verunsichert ist. Bitte versteht es nicht falsch, aber ich fürchte, die Diskussion hier verunsichert sie noch mehr. Ein Zitat aus den VAH Berlin ist insoweit hier nur sehr bedingt hilfreich, weil die Themenstarterin nicht in Berlin wohnt.

Ich möchte meine Ausgangsfragestellung daher hier noch einmal zuspitzen, greife dazu das Zitat aus den Vorläufigen Anwendungshinweisen des BMI noch einmal auf:

Zitat:


Bedeutet das, das letztlich zusätzlich zu den in den VAH-BMI zu § 28  dezidiert genannten Regelversagungsgründen hinsichtlich des Ehegattennachzugs von ausländischen zu deutschen Ehegatten faktisch und tatsächlich ein weiterer Regelversagungsgrund, der sich aus § 27 ergibt, existiert und der gleichermaßen für den Nachzug von ausländischen Ehegatten zu ausländischen, wie auch zu deutschen Partnern gilt?

Lässt sich diese Frage eindeutig beantworten oder nicht?

=schweitzer=

schweitzer schrieb am 30.05.2008 um 08:20:17:


schweitzer schrieb am 30.05.2008 um 10:39:41:


Nein, die Frage lässt sich aus verschiedenen Gründen nicht eindeutig beantworten.

Und zwar übrigens schon deswegen nicht, weil auch die Regelversagungsgründe im Rahmen des § 28 nicht in Stein gemeißelt sind, auch dort ist immer eine einzelfallbezogene Ermessensprüfung erforderlich. Die Regelversagungsgründe aus den VAH sind lediglich beispielhafte Konstellationen.

Es tut mir leid, schweitzer, wenn der Gesetzgeber Ermessen aufstellt, müssen wir ihn beim Wort nehmen.

Ich starte jetzt nochmal einen Versuch, mein Verständnis der Vorschrift wiederzugeben, etwas systematischer und durchdachter vielleicht als letztes Mal.

Anwendungsbereich

§ 27 Abs. 3 gilt für alle Familiennachzüge nach Deutschland, egal ob zu Ausländern oder zu Deutschen

Abgrenzung zu anderen Vorschriften

Die "Regelversagungsgründe" beziehen sich auf die Sicherung des LU der Person, die zuzieht (allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 AufenthG). Dieser ist beim Ehegattenzuzug grundsätzlich nicht erforderlich (§ 28 Abs. 1 S. 3). Die Regelversagungsgründe stellen Ausnahmen von dieser Regel auf. § 27 Abs. 3 schafft gegenüber dieser allgemeinen, im Regelfall nicht erforderlichen Erteilungsvoraussetzung eine zusätzliche, selbstständige besondere Erteilungsvoraussetzung, die nicht an die Person anknüpft, die zuzieht, sondern an die, zu der der Zuzug stattfindet.

Tatbestandsvoraussetzungen

Der Tatbestand von § 27 Abs. 3 setzt voraus, dass die Person, zu der der Zuzug stattfindet, "für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist". Die Leistungsarten sind im Gesetz klar definiert, Ungenauigkeiten in der Terminologie der VAH sind unbeachtlich.

Problematisch ist, wann jemand für den Unterhalt von anderen auf Leistungen angewiesen ist. Hier wurde offensichtlich an die Bedarfsgemeinschaften gedacht, aber auf eine handwerklich saubere Anknüpfung ans Sozialrecht verzichtet. Das kann aber der Rechtsanwender schon so hinfriemeln, dass es passt (a.A., muleta ging in die Richtung: zu unbestimmt --> evtl. verfassungswidrig, nützt aber den jetzt im Visumverfahren steckenden Betroffenen wenig). Gemeint sind grob Fälle, in denen die Person, zu der der Zuzug stattfindet, Leistungen nach SGB II oder XII erhält, und daher ihre Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Dritten nicht erfüllen kann, so dass für die Sicherung des Unterhalts dieser Personen tatsächlich öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden müssen.

Ermessen

Die AE darf bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht schematisch versagt werden, sondern nur auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung. Hier ist insbesondere eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen. Zu prüfen sind Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn.

Geeignetheit der Maßnahme zur Erreichung des Zwecks "Verhinderung von Mehrbelastungen der Leistungsträger"?
> Zu verneinen, wenn keine Nettomehrbelastung der Sozialsysteme (vgl. VAH BMI).

Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn
> Hier sind Bedeutung u. Tragweite von Art. 6 GG angemessen zu berücksichtigen. Geht es um eine Ehegatten-FZF muss - und insoweit wird der Inhalt der Regelversagungsgründe hier mittelbar doch wieder relevant - eine tatsächliche und nicht nur virtuelle Möglichkeit gegeben sein, die Ehe auch im Ausland zu leben.
> Auch die individuelle Situation ("Vertretenmüssen" des Leistungsbezugs) kann zu berücksichtigen sein.

Gesamtbetrachtung

Bei einer an den verfassungsrechtlichen Anforderungen orientierten Prüfung dürfte eine ermessensfehlerfreie Ablehnung einer FZF zu Deutschen nur in einem eher geringen Anteil der Fälle möglich sein. Ich muss insoweit meine frühere Aussage (anderer thread), es dürfe nicht zwischen Deutschen und Ausländern differenziert werden, etwas korrigieren. Denn bei der Ermessensausübung ist grdsl eine Eheführung im Heimatstaat immer eher zumutbar als in einem fremden Staat. Im ganzen handelt es sich bei § 27 Abs. 3 sicher um eine schlecht handhabbare, ungenaue und im Ergebnis wohl auch überflüssige Vorschrift. Der Sinn von S. 2 ist mir völlig unklar.

Zitat:

Muss diese Passage korrigieren.
Es kommt nicht darauf an, dass die Person, zu der der Zuzug stattfindet, für sich selbst Leistungen bezieht.
Es genügt:
Grundsätzliche Unterhaltsverpflichtung + Unterhaltssicherung für die Unterhaltsberechtigten durch öffentliche Mittel
Die technische Qualität des Gesetzes ist wirklich mangelhaft, offensichtlich keine Ressortabstimmung BMI/BMAS/BMJ. Denn auch das Problem, ob dem Grunde nach zivilrechtlich bei fehlender Leistungsfähigkeit überhaupt eine Unterhaltspflicht besteht, wurde nicht berücksichtigt.