hi all,

es gibt wieder news von der abh. glücklicherweise scheint es so, daß zwar die einkommensverhältnisse nach dem neuen gesetz geprüft werden. aber bei den sprachnachweisen die altfälle nicht mit reingenommen werden, wenn der Antrag vor dem xy mai 07 gestellt wurde. zumindest wird es bei dieser abh bzw. in der betroffenen botschaft so gehandhabt. die auskunft kam aber von der abh, ich hoffe daß da die botschaft nicht querschlägt. ich weiß nicht wer in dem bereich letztlich die entscheidung trifft...

nun musste ich auch einen wisch unterschreiben, bei dem es darum ging das ich mich bereit erkläre die notwendigen ausgaben für meine frau zu tragen. soweit ja kein problem, da ich ja einen job habe. aber für wie lange gilt diese erklärung? irgendwann muss ja auch meine frau ein recht haben ein vollwertiges teil des sozialsystems zu sein (d.h. arbeiten und einzahlen, aber auch leistungen erhalten wenn es das gesetz so vorsieht).

Shahpur schrieb am 07.09.2007 um 09:32:47:
Ist sowieso blödsinn, da du schon Gesetzlich dazu verpflichtet bist, für deine Frau aufzukommen.

Aber es soll ja auch Botschaften geben, die von Ausländern eine Unterschrift unter ein Papier verlangen, wo sie versprechen im Besuchszeitraum nicht in der EU zu heiraten. Genauso ein Blödsinn, weil Sittenwidrig.

Und wenn sie hier ist, und eine AE hat, kann sie natürlich auch Leistungen erhalten. Auch ohne vorher eingezahlt zu haben.

Selbst die neue Gesetzliche Regelung (Auslandsehe kann zugemutet werden, wenn ... Doppelstaatler .....), sehe ich als recht Zahnlosen Tiger an.  Das dürfte IMHO mit das erste sein, was Karlsruhe kippen wird.

Denn wer einen Deutschen Pass hat, dem darf das Leben in Deutschland nicht verwehrt werden. Und wer bedürftig ist, bekommt auch Geld vom Staat.

Persönlich, denke ich in diesem Punkt nicht so liberal, aber das GG ist dort recht eindeutig.

Michael

Shahpur schrieb am 07.09.2007 um 10:10:04:


Zum Unterhalt verpflichtet ist jeder Ehegatte für den anderen Ehegatten, das mal grundsätzlich.

Deine VE, die ich im übrigen auch recht zweifelhaft finde, dürfte möglicherweise nur bis zur erstmaligen Verlängerung gelten !? Bin mir da auch nicht sicher, was die ABH da
vor hat ! Frag da doch mal nach !


DC

Zitat:


danke für die info. ja ich werde mich mal erkundigen. ich denke primär wollten die darauf hinweisen, daß es in deutschland sowas wie unterhaltsverpflichtungen gibt. diese werde ich natürlich auch akzeptieren. eventuell gab es da früher ja schwierigkeiten, wenn sich deutsch-ausländische ehepaare getrennt haben und unterhaltszahlungen anstanden.

edit: eventuell hängt das auch damit zusammen, daß ich derzeit einen befristeten vertrag habe?....verdiene als dipl. inf. zwar genug, aber derzeit ist der vertrag eben nur befristet. wobei ich schon seit 2005 beim unternehmen bin, und nach einem kurzen jobwechsel wieder zurückgekommen bin.

trixie schrieb am 07.09.2007 um 10:26:45:


bei Ehegatten kenne ich das nicht


DC

maki schrieb am 07.09.2007 um 10:54:11:


ist das vielleicht ein weiterer punkt der bei eingebürgerten deutschen eingeführt wurde, um den von dir beschriebenen Fall (algII) nicht eintreten zu lassen? wie aber hier schon erwähnt, wäre das aber dann eine änderung des familienrechts, und nicht des ausländerrechts oder?

[offtopic]
trixie schrieb am 07.09.2007 um 11:16:32:

Das gehört hier zwar nicht rein, trotzdem ganz kurz:
Bei FZF zu Ausländern muss der LU gesichert sein (es gibt Ausnahmen), falls der hier lebende Partner den LU nicht sichern kann, muss das eben durch die VE eines 3. geschehen.
Ausserdem ist der Bezug von Sozialhilfe ein Ausweisungsgrund, sollte nach erfolgter Einreise der ausländische Ehepartner ALG2 beantragen, kann die VE des Ehegatten doch wieder relevant werden
[/offtopic]

Shahpur schrieb am 07.09.2007 um 11:14:34:

Nö, in dieser Richtung ist nix eingeführt worden, zumindest soviel ich weiss.

Ich tippe da auf eine Standardprozedur deines SB, die bei allen FZF Anträgen gemacht werden, egal ob sinnvoll oder nicht.
An deiner Stelle würde ich mich auch darüber wundern, mir aber keine Sorgen machen