Hallo Leute,

ich habe ein Problem und weis nicht wie ich mich richtig verhalten soll.

Ich bin Deutscher, meine Ehefrau Russin, wir haben im Januar ind D geheiratet, meine Dame ist im Juli eingereist, wir haben pflichtgemäß einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei der Stadtverwaltung eingereicht.

Wir haben am 24.Juli eine Vorladung der Ausländerbehörde erhalten dass wir nach §82 bei Ihnen zu erscheinen haben.
Meine Ehefrau ist alleine hin, mit Übersetzerin da §82 sich auf den Ausländer bezieht nicht auf den Deutschen.
Sie wurde bei der Ausländerbehörde angemault dass die Vorladung auch für mich gegolten hätte, und ich eine "Eheerklärung" bei meiner Stadtverwaltung unterschreiben müsste.
Ich habe daraufhin der Ausländerbehörde gefaxt und um die Rechtsgrundlage der Anforderung einer solchen Erklärung gebeten - keine Reaktion.
Ich war heute bei der Stadtverwaltung die nie etwas von solch einer Erklärung gehört und bei der Ausländerbehörde nachgehakt haben, dort wurde am Telefon beschieden dass wir beide gefälligst dort zu erscheinen hätten, eine Rechtsgrundlage wurde immer noch nicht genannt.
Müssen wir uns das gefallen lassen?
Das Einreisevisum meiner Ehefrau ist mittlerweile abgelaufen,
sie hat bei der Antragsstellung ein provisorisches Dokument der Stadtverwaltung bekommen. Aber reicht das?
Was sagen die Spezialisten?

maki schrieb am 24.08.2007 um 13:04:49:


häää? die Frage war doch sehr eindeutig: Wo ist die Rechtsgrundlage?
Ich sehe auch nicht ein, permanent der ABH irgendwas zu bringen / unterschreiben / versichern / darlegen usw. wenn es hierfür keine Handhabe gibt.
Klaro, es ist einfacher und geschmeidiger deren Aufforderungen stets nachzukommen, jedoch sollte gerade die Grenze zur Willkür durch Behörden mittels definitiver Vorgaben / Gesetze / Verordnungen usw. jawohl gerade in einem "Musterstaat" unmissverständlich sein.

Ergo: Auf die harmlose Anfrage "Auf welcher Rechtsgrundlage ....dies oder das, kann man wohl mit Recht eine erschöpfende Antwort erwarten. Ich denke, jeder mittelgebildete ABH- oder sonstwas Angestellter hätte damit auch kein Problem.

Wer fragt bekommt Antworten, wer behauptet muss beweisen.

-Toppy-

Mick schrieb am 24.08.2007 um 13:32:59:

Voila, da ist zumindest eine klare Antwort.  

Trotzdem: Er/Sie beantragt eine AE nach §28. Das ist doch wohl Beweis genug. Die Vorraussetzungen sind eindeutig. oder?? Welcher zusätzlicher Beweis soll da was bringen. Ich halte das für äußerst fragwürdig (und sicherlich einige ABH-MA im Stillen auch).

-Toppy-

Eine Moment mal.
Also, ich bin Deutscher im Sinne des GG. Daher gilt §28.
Im §28 steht nicht drin dass ich Männchen machen muss wenn jemand von der ABH pfeift, auch muss ich nicht tanzen.
Es steht auch nicht drin dass ich beweisen muss dass ich eine Ehe mit meiner Frau führe, es sei denn die Beweislast hätte sich mittlerweile umgekehrt.
Mittlerweile geht mir die Schikane die da getrieben wird unheimlich auf den Senkel.
Ich hatte schon bei der Einreise probleme, wer mag kann das ja mal nachlesen.
Wenn das Amt mir gegenüber Rechte hat bekomme ich normalerweise seitenlange (und kostenpflichtige) Briefe. Wenn wir Rechte haben dann soll ich darauf verzichten, oder wie soll ich manche Posts verstehen?
Nur mal zum verdeutlichen:
Das Ausländeramt ist von mir knappe 30km weg.
Ich muss, um hinzukommen, einen Tag frei nehmen weil ich üblicherweise weiter weg von zu Hause arbeite.
Kurze Kalkulation:
450€ Verlust an Umsatz
+18€ Km - geld (2x30x30ct)
Und das ohne Rechtsgrundlage, nach dem Motto "Tu ihnen doch den Gefallen wenn sie euch halt gemeinsam sehen wollen"?

Das ist schon witzig muss ich sagen

Jo stimmt, du bist Deutscher und man kann dich nicht verpflichten auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes. Warum die Erklärung notwendig ist wurde erklärt.

Die Erklärung ist der am wenigsten belastende Weg, zu erfahren ob die ehel. LG gelebt wird. Wenn man sich weigert dies zu unterschreiben, so könnte dies auch so aufgefasst werden, als lebe man diese nicht. Dann gibts auch keine Aufenthaltserlaubnis.

Hier wird ein Fass wegen einer Erklärung aufgemacht, das ist schon sehr lustig. Lassen Sie doch die Erklärung sein, wenn Sie nicht wollen. Das Ergebnis wird sicher interessant...

mauksutat schrieb am 24.08.2007 um 14:38:18:

Falsch, die Beweislast, dass eine ehel. Lebensgemeinschaft vorliegt, trägt der Ausländer.

mauksutat schrieb am 24.08.2007 um 14:38:18:

Wäre mir neu, dass das Schreiben eines Briefes einer Behörde an einen Bürger Kostenpflichtig ist. Steckt da mehr hinter ?

edge schrieb am 24.08.2007 um 14:45:43:

Auch da wäre ich mal vorsichtig. Einige Tatbestände aus dem AufenthG sind auch auf Deutsche anwendbar, so z.B. Straftatbestände. Das AufenthG gilt nicht nur für Ausländer.

Frag dich doch mal, was du erreichen willst. Du willst mit deiner ausl. Ehepartnerin zusammenleben. Dafür muss deine Ehefrau nachweisen, dass eine eheliche LG besteht. Da zur Eheführung aber zwei Personen nötig sind, dürfte deine Erklärung in diesem Fall genauso viel Gewicht haben, wie die deiner Frau.

Gibst du die Erklärung nicht ab, läufts du und insbesondere deine Frau Gefahr keine ehel. Lebensgemeinschaft nachweisen zu können.

Beispiel tatsächlich so passiert:
Verdacht einer Scheinehe. Örtliche Besichtigung der Wohnung. Die Beamten werden nicht hereingelassen (ohne Benennung eines Grundes). Der Ausländer muss sich deshalb (gerichtl.) nachsagen lassen, dass er das Vorliegen einer ehel. LG nicht glaubhaft darlegt und etwaige Zweifel zu seinen Lasten gehen, weil er keine örtl. Besichtigung grundlos zulies.
Im Umkehrschluss: deine Frau und damit auch du, haben Beweispflicht und Mitwirkungspflicht.

Aber man kann ja auch weiter auf Konfrontation gehen. Nur oftmals geht das als Schuss nach hinten los. Oder habt ihr was zu verstecken ?

proll

mauksutat,

ich kann verstehen warum du etwas misstrauisch gegenüber Forderungen der ABH nach Erklärungen bist, dazu muss man nur einen alten Thread von dir lesen.

Allerdings ist es so, das verheiratet sein alleine nicht reicht, um eine AE zu bekommen, es kommt auf die eheliche Lebensgemeinschaft an, nicht nur auf die Heiratsurkunde.
Eben diese eheliche Lebensgemeinschaft wird durch diese Erklärung bestätigt, sonst nix.

Gruß,

maki

@proll
Nein haben wir nicht. Können gerne dem Vollzug der Ehe beiwohnen

@trixie
ich stehe dem ja nicht grundsätzlich entgegen.

Noch einmal kurz in ruhigen Worten:
Es wurde meiner Frau mitgeteilt dass ich zum Bürgeramt meiner Gemeinde solle und das dort zu unterschreiben hätte.
Ich bin da heute hingerast und habe in große Augen geblickt.
Ein Anruf beim ABH ergab dass wir dort aufzulaufen hätten.


Ich will keinem was schlechtes.
Aber der Kasper bin ich auch nicht. Und meine Frau schon lange nicht.

Aha, du wehrst dich nicht gegen die Maßnahme an sich, sondern nur gegen den angeschlagenen Ton !
Das hört sich doch ganz anders an, und da könntest du vielleicht auch Recht haben. 

Aber ein Anruf bei der ABH und Terminabsprache erspart immer eine Menge Ärger und Zeit. Versuchs mal.

mauksutat schrieb am 24.08.2007 um 15:10:02:

Na ja, grundsätzlich nicht abgeneigt. Ich will dieses Thema aber nicht weiter .... öhm.... vertiefen.

proll

Zitat:


Nee, so wörtlich steht das da in der Tat nicht. Ein Blick in die VAH BMI hilft da schon ein wenig weiter. Dort heißt es unter anderem zur Anwendung der Vorschrift des § 27 AufenthG:

Zitat:


In Zusammenhang mit dem von Mick geschriebenen:

Zitat:


wird deutlich, dass es hier um eine Form genau dieser Ermessensausübung geht.

Und warum sie dieses Ermessen ausübt hat Mick auch begründet:

Zitat:


Ich denke, dies belegt im Gesamtkontext, dass hier von der ABH keine willkürlich Forderung aufgestellt worden ist.

=schweitzer=

wouw, super. Heute habe ich echt was dazugelernt.
Ich heirate eine Frau, ziehe mit Ihr zusammen, etc, und dann soll ich nach Ermessen erklären das ich die Ehe leben will. Das muss man mal nem Gesunden erklären.
Grundsätzlich liege ich hier mit dem TS auf einer Welle. Zählen Schutz der Ehe, Würde, normaler Menschenverstand garnicht mehr? Je nach Laune wird Ermessen ausgeübt und das in einem Land in dem wir vor Gesetzestexten nicht mehr wissen wo vorne ist.

Nee Kinners, das langt für heute.

schönes Wochenende an alle, -Toppy-

Schweitzer, nun widerprichst Du dir aber

"27.0.4 Beruht ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels darauf, dassfamilienrechtliche Beziehungen zwischen Personen bestehen, so sind diese Beziehungen grundsätzlich durch öffentliche Urkunden, vorzugsweise Personenstandsurkunden, nachzuweisen. In welcher Form der Nachweis im Einzelfall zu führen ist, liegt im Ermessen der Behörde."

Da würde ich mal vorschlagen dass wir den Passus
"...grundsätzlich durch öffentliche Urkunden, vorzugsweise Personenstandsurkunden..."
nicht unterschlagen.

Die Ehe ist hier verwirklicht, meine Frau ist in unserer gemeinsamen Wohnung gemeldet.
Und ein gemeinsames Erscheinen auf dem Ausländeramt weist doch nicht allen ernstes eine gelebte Ehe nach!
Wenn wirklich auf die Art und Weise unser Land von Prostitution und Schieberei freigehalten werden soll, mit Verlaub, sehe ich verdammt schwarz.

Wir möchten in Zukunft Ruhe vor dieser Behörde haben daher haben wir uns entschlossen mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.
Wir haben nichts zu verbergen, und wir sind erwachsense Menschen die nicht der "Aufklärung" durch die Ausländerbehörde bedürfen. Wir haben in vollem Einvernehmen und aus tiefstem Herzen Verantwortung füreinander übernommen, und dies mit unserer Eheschließung zum Ausdruck gebracht. Wenn jemand Zweifel an unserer Ehe hat, soll er eben kommen. Wenn die Mitarbeiter des ABH meinen um sechs Uhr morgends unsere gelebte Ehe prüfen zu müssen, dann hoffe ich sie bringen Brötchen mit

mauksutat schrieb am 24.08.2007 um 15:57:15:

Da kann ich dann ja mal Beratungshilfe geben.

mauksutat schrieb am 24.08.2007 um 17:14:02:

Du lebst noch im Land der Glückseligen. Bei dir mag vielleicht alles zutreffen, aber das weisst nur du, nicht die Beamten. Und die wollen das prüfen.

Da leider der Missbrauch zunimmt, muss sich der Ehrliche leider den Prüfungen stellen. Pech.

proll

Proll, natürlich bin ich auch gegen den "Missbrauch" des Ausländergesetzes.
Obwohl ich "Missbrauch" immer für einen sehr bedenklichen Begriff halte.
Ich habe Recht oder ich habe keins, und wenn ich etwas erhalte auf dass ich keinen Anspruch habe begehe ich keinen "Missbrauch" sondern eine "Straftat" und bisher ist es, zumindest in meinem kleinen Rechtsverständnis, so dass dem Täter eine Straftat nachgewiesen werden muss und nicht dass der Unbescholtene nachweisen muss dass er unschuldig ist.
Falls ich das falsch sehen sollte möge man mich auf den richtigen Weg bringen.
Ich lebe nicht auf der Insel der Glückseligen, ich habe nur ein ziemlich altmodisches Rechtsverständnis, vieleicht in Schäubles BRD nicht mehr ganz zeitgemäß, aber ich fühle mich damit sehr wohl. Auch wenns ab und an ziemlich unbequem ist

Zitat:


Jepp, da reichen zwei Seiten allemal.