Daddy schrieb am 09.08.2007 um 19:04:41:
Eigentlich müsste es die Öffentliche Hand übernehmen , wenn der Richter entscheidet, das die Ablehnung (Verwaltungsakt) nicht Rechtens war. IMHO deshalb auch die vielen Vergleiche beim OVG, Zurücknahme der Klage, im Gegenzug Erteilung des Visum. Dann trägt jeder seine Kosten.

Michael

Also bei dem Bruder meiner Freundin ging ja die Initiative vom Gericht aus - das heisst, die wollten, dass der Bruder zum Termin erscheint.
Trotzdem musste der Flug  aus eigener Tasche bezahlt werden, obwohl PKH bewilligt wurde.
Bezüglich der Zeugen: Meine Freundin wurde mit ihrer Mutter zusammen als Zeugin geladen. Beide mussten ihre Reise nach Berlin selber bezahlen.
Frag doch am besten mal deinen Anwalt, denn vielleicht gibt es da ja Unterschiede.

Daddy schrieb am 09.08.2007 um 20:01:50:


schon klar, aber da Du an dem Tag schon der Zweite warst, der hier recht locker das Anwesenheitsrecht des Klägers in der Hauptverhandlung (ggf. unabsichtlich und durch eine unglückliche Formulierung) in Frage gestellt hat, habe ich mich doch gefragt, ob wir eigentlich noch über deutsches Recht reden.

Und unabhängig von PKH trägt die Kosten halt die unterlegene Seite - sofern es enstprechend beantragt wird.

Zitat:


das AA ist ja auch nicht doof und denkt an die Staatskasse. Also kein 2-Tages-Visum, sondern gleich fünf. Da besteht eine gute Chance, dass die Reisekosten beim Kläger hängen bleiben. Wobei ich zumindest bei Langstreckenflügen auch mindestens eine, wahrscheinlich 2 Übernachtungen als notwendig ansehen würde. Es geht ja nicht nur um rein physische Anwesenheit.

Zitat:


wenn die Zeugen geladen sind, letztlich die unterliegende Seite. Bei selbst gestellten Zeugen ist das im Einzelfall zu beurteilen und hängt vom Verlauf der Verhandlung ab.

Zitat:


das muss natürlich entsprechend beantragt werden. Beim Kläger sinnvollerweise schon rechtzeitig vorher, denn sonst drängt sich die Frage auf, ob seine wirtschaftlichen Verhältnisse wirklich so schlecht sind, dass er PKH bekommen könnte.

Muleta

Muleta schrieb am 10.08.2007 um 08:29:41:


Wenn ich es richtig gelesen hab, so hat der Anwalt von Ayse das 5- Tagesvisum vorgeschlagen ...

Daddy

Daddy schrieb am 10.08.2007 um 20:07:00:


ok, hast' Recht. Dann müsste der Anwalt erstmal über die Kostenkonsequenzen eines solchen Vorschlags aufklären, kein AA-Problem.

Muleta

Wie ist das eigentlich bei dem sog. 5-Tage-Visum mit der Unterbringung des ausl. Ehegatten? Wird der dann in Haft genommen und von Polizeibeamten zum Gericht gebracht und dann wieder zurück in die Haftanstalt? Damit gewährleistet ist, dass er auch ja nach der Verhandlung bzw. nach Ablauf der Visumfrist wieder ausreist? und kann man als Ehepaar dann wenigstens irgendwie Zeit miteinander verbringen?

Also das heißt, wenn so ein Visum für die Gerichtsverhandlung ausgestellt wird, darf sich der ausl. Ehegatte während des Aufenthalts frei bewegen? Und sich dann am Ausreisetag selbstständig und freiwillig bei der entspr. Ausreisestelle melden?