Meiner Meinung nach ist die Bemängelung der Botschaft bezüglich des Notars nicht relevant, nachdem nicht ersichtlich ist/war, dass dieser besagte Notar nicht von der Botschaft akzeptiert wurde. Eine entsprechende Beschwerde beim AA dürfte hier wohl angebracht sein; hoffentlich mit dem Ergebnis, dass die Beurkundungen des Notars, den die Botschaft ablehnt, anerkannt werden.

trixie

trixie schrieb am 17.07.2007 um 23:33:34:


Ich halte eine Beschwerde beim Ausw.Amt für überflüssig, weil sich das Ausw.Amt da sicher nicht über die Botschaft hinwegsetzen wird.

Die Frage der Akzeptanz einer Beurkundung, Übersetzung etc. stelllt sich mir fast täglich, nach dem Motto:

Machen Sie was dagegen, dass der Standesbeamte die und die Urkunde etc. nicht akzeptiert.

Ich kann dann jedes Mal nur antworten:

Ob eine Urkunde als ordnungsgemäß anzusehen ist, liegt einzig und allein in der pflichtgemäßen Ermessensentscheidung desjenigen der die Urkunde berücksichtigen muß, in Empfang nehmen muß.

Ich habe auch schon erleben müssen, dass die Auslandsvertretung eine Urkunde "anerkannt" hat, und hier im Inland wurde ein Hinweis auf nicht ordnungsgemäße Ausstellung festgestellt.

Fazit:

Es gibt bei der Akzeptanz einer Beurkundung keine Präzedenzwirkung und vor allem kein Weisungsrecht.

Es sind durchaus auch Fälle denkbar, dass von einem genehmen Notar ausgestellte Urkunden nicht akzeptiert werden, weil im Einzelfall Anhaltspunkte für Unregelmässigkeiten festgestellt werden...

Grüße
Ronny

Ich sehe es auch so. Als Bürger verlässt man sich schließlich auf die offiziellen Web-Sites von Behörden, zumal wenn man darauf bedacht ist, sich absolut korrekt zu verhalten.
Dass die Botschaft womöglich nicht die Kapazitäten hat, um ihre öffentlich zugänglichen Informationen aktuell und vollständig zu halten - sebst in Bereichen mit solcher Tragweite, wie in Shibumis Angelgenheit - kann ja wohl nicht rechtmäßig zu finanziellen und zeitlichen Lasten der Bürger gehen.

Zumindest wäre es nach meinem Rechtsverständnis geboten, auf solchen Internetseiten ganz deutlich den Hinweis anzubringen, dass man sich auf die dortigen Angaben nicht verlassen kann.

Um auf Ronnys Hinweis einzugehen: Es wurde ja offenbar kein Mangel an der Urkunde moniert, sondern lediglich die Person des Notars.
Dass auch ein "genehmer" Notar evtl. eine nicht korrekte Urkunde ausstellen könnte, ist ja eine ganz andere "Baustelle" und bei inhaltlichen Fehlern ist der Einwand durchaus verständlich.

Aber irgendwie kann es ja nicht sein, dass man "auf gut Glück" - sich dabei an den o.g. Infos orientierend - mit viel Geld und Zeit Urkunden beschafft, um dann hinterher zu erleben, dass man unwissentlich "mit Zitronen gehandel" hat.

Zeppelin

Moin,

Ich würde gegen die Ablehnung des Notars remonstrieren. Die Botschaft soll ja schliesslich die Urkunde prüfen und nicht den Notar. "Schwarze Listen" können ja wohl nur ein Anhaltspunkt sein aber doch wohl niemals ein Ablehnungsgrund  
M.E. genügt es nicht wenn die Botschaft die Urkunde mit der Begründung "Der Notar gefällt mir nicht" ablehnt. Vielmehr muss die Urkunde ja wohl dem jeweiligen Landesrecht entsprechen.

@Ronny
Zitat:


Ja, durchaus. Aber das belegt ja nur dass auch genehme Notare Fehler machen können. Den nicht genehmen wird ja keine Gelegenheit gegeben 'Fehler' zu machen. M.E. ein Nichtargument  

@ Rolsoft : Da ist was dran...
Mitte August werden hoffentlich die neu beantragten/ beschafften Dokumente bei mir im Briefkasten sein. Hoffentlich klappt dann alles ohne
weitere Verzögerungen !
LG, shibumi

Ich lehne es generell ab, " im Trüben zu fischen ".
Damit die o.g. Angelegenheit etwas in Bewegung gerät, habe ich nun ( gezwungenermaßen ) eine mir pers. bekannte MdB sowie das zuständige Referat beim AA über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.
LG, shibumi
PS : Stillstand ist Rückschritt.