Das Problem an dieser Sonderregelung ist, dass sie in den meisten Bundesländern nur für Rentner angewendet wird (NRW ist die einzige Ausnahmedavon die ich kenne).

Hallo,

nur ein kurzes Update: ich habe tatsaechlich die Bescheinigung von der ABH bekommen, dass die Niederlassungserlaubnis nicht erloescht aufgrund von § 51. Ach ja, und ich wohne derzeit noch in BW. 

Wieso soll §51 AufenthG eine Sonderregelung sein ? 

Ich verstehe, daß dies ein Gesetz ist. 

Und das gilt in allen Bundesstaaten. 

Und kann nicht durch ein VWV ausgehebelt werden. 

Oder was habe ich mißverstanden ?

Hi,
ich sehe das sehr differenziert, da m.E. die Überschrift
in den verschiedenen VAH's dem Gesetzestext wider-
spricht. Allerdings muss auch gesagt werden, dass diese
Interpretation in den VAH's mit dem ursprünglichen Ge-
danken des § 44 I a AuslG übereinstimmt. Und nach dem
Begründungstext zum AufenthG 2002 (welches gekippt
wurde), soll der § 51 II eine Übernahme der Regelungen
des § 44 I a AuslG darstellen.
M.E. kommen die ABH'en an den Überschriften nicht vor-
bei. Rechtsprechung wäre abzuwarten, oder aber auch
eine Weisung durch das Innenministerium einzuholen. 

Zitat:



Hallo Inge,

könnte man wenn man nur den Gesetzestext liest, auch so sehen Zwinkernd

Auch den Vorbehalt (Gesetz hat Vorrang vor VAH) teile ich Zwinkernd

Aber....

Nachdem ich (was ein Gericht bei einer unklaren Auslegungslage auch machen müßte) die amtliche Begründung (BT Drucksache 15/ 420, Seite 89) zum § 51 AufenthG gelesen habe, bin ich mir nicht mehr vollkommen sicher ob Deine (und zugegeben auch meine bisherige) Sicht vollkommen stimmt.

Zitat:

Zitat:
Der § 51 Abs. 2 AufenthG fasst die gegenwärtigen Regelungen (§ 44 Abs. 1a und 1b AuslG) zusammen.


Die da lauteten:

Zitat:
§ 44 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts, Fortgeltung von Beschränkungen

...

(1a)* Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder die Aufenthaltsberechtigung eines Ausländers, der sich als Arbeitnehmer oder als Selbständiger mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 2 und 3, wenn er

eine Rente wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit in einer solchen Höhe bezieht, daß er während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen muß, und
einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz genießt.

Anstelle des Rentenbezuges nach Satz 1 Nr. 1 können eigenes Vermögen sowie ergänzende Unterhaltsleistungen unterhaltsverpflichteter Personen zur Deckung des Lebensunterhaltes anerkannt werden.
Zum Nachweis des Fortbestandes der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder der Aufenthaltsberechtigung nach den Sätzen 1 und 2 stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes auf Antrag eine Bescheinigung aus.

(1b)* Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder die Aufenthaltsberechtigung des Ehegatten eines nach § 44 Abs. 1a begünstigten Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 2 und 3, wenn der Ehegatte seinen Lebensunterhalt aus eigenen Rentenansprüchen oder aus dem Unterhalt des Ausländers bestreiten kann und über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt.


Daraus könnte man auch die gesetzgeberische Absicht ableiten, diese Regelungen nur auf Rentner und Ehegatten anzuwenden.



Grüße
Ronny Zwinkernd