Was hatte denn der Freund für einen Aufenthaltstitel?

maki schrieb am 28.02.2007 um 10:26:33:


Anders gefragt: Hatte er einen Aufenthaltstitel? Duldung (ist kein Aufenthaltstitel) macht in dem Zusammenhang Probleme, weil sowohl Einreise nach DK als auch Rückkehr nach D damit unzulässig sind. Auch bedürfte die Trauung in DK dann wohl einer besonderen Ausnahmegenehmigung des dortigen Staatsamtes.

Gruß, ULF

Siehe Ulfs posting, das dürfte wohl Ärger mit der ABH geben, denn zumindest die Wiedereinreise nach D dürfte illegal erfolgt sein.

Zitat:

Meinst Du weder geduldet noch sonst irgendeinen Aufetnhaltstitlel?
Komplett illegal?
Würde mich wundern wenn die Ehe überhaupt gültig ist... wie sollen die denn dort geheiratet haben?

Danke, dass ihr weiterhin freundlich bleibt Die Papiere, mit denen er nach Dänemark eingereist ist, waren meines Wissens gefälscht, die ABH hier weiß natürlich, dass er schon seit langem (wie lange weiß ich nicht genau, sagen wir mal ca. ein Jahr) illegal hier war. Ursprünglich war er Asylbewerber, wurde natürlich abgelehnt und hat sich dann einen Anwalt genommen, dann das übliche Verfahren.Nach ungefähr einem Jahr war es dann abgeschlossen, er wurde entgültig zur Ausreise verpflichtet.

Was mich in erster Linie interessieren würde, ist, ob er mit einem wirklich guten Anwalt Chancen hätte, ohne vorherige Ausreise in Deutschland bleiben zu dürfen. Meine Freundin (die ihn leider erst kennengelernt hat, als das Verfahren schon abgeschlossen war) hat ihn in Dänemark geheiratet, weil es in Deutschland natürlich völlig unmöglich gewesen wäre, auch mit "krummen Touren" irgendeiner Art.

Hallo,

wenn die ABH die Entscheidung des OVG NRW vom 06.09.2006 - 18 B 1682/ 06 kennt, sieht es für das Bleiberecht düster aus, da das Gericht festgestellt hat, dass die Eheschließung in Dänemark dann zu einer Nichtehe führt, wenn sich der Betreffende dort nicht rechtmäßig aufgehalten hat und keine Ausnahmegenehmigung des dänischen Staatsamtes vorweisen kann.

In diesem Fall, so das Gericht wurde die Ortsform der Eheschließung nicht eingehalten, die Ehe ist somit nicht wirksam zustandegekommen .

Grüße
Ronny

Danke für die netten, ausführlichen Antworten!

Ich meine, dass ein Gericht die Ehe erst für unwirksam erklären muss. Vorher entfaltet sie jedoch schon keinen ausländerrechtlichen Schutz ... AFAIK

ulf schrieb am 02.03.2007 um 17:53:17:


Käme zwar, wie in dem OVG - Fall auf die Einzelfallprüfung an, aber durchaus mit Ja zu beantworten.

Ich gestehe aber, dass mir selbst diese Entscheidung noch nicht lange genug bekannt ist und ich bislang noch keine Resonanz der Standesamtsfachberater dazu bekommen habe.

Wir haben das auf Ebene der Standesamtsexperten im Kollegenboard auch schon besprochen und festgestellt (weils ausserhalb unseres fachlichen Rechtsweges lief) dass es bislang noch nicht in den Fachverbandskreisen rum ist.

Aber ich habe mal den Studienleiter unserer Fachakademie auf die Schiene gesetzt

Mal schauen wie die IPR - Experten dazu stehen

inge schrieb am 02.03.2007 um 17:54:59:


Nö Inge, mal unter dem Vorbehalt dass die Prüfung in DK wegen einer Ausnahmegenehmigung erfolglos verliefe, wäre es aus IPR - Sicht keine aufhebbare nichtige Ehe, sondern eine Nichtehe. Und die bedürfte keiner gerichtlichen Feststellung, sie wäre einfach nicht da

Grüße
Ronny

ronny schrieb am 02.03.2007 um 12:12:58:

Auch ein OVG kann sich mal irren. Besonders wenn es das IPR nicht beachtet. Denn gemäß Art. 11 und 13 EGBGB war für die Form der Eheschließung im vorliegenden Fall hier das weniger strenge dänische Recht maßgebend. Und gemäß dem dänischen Recht als Formstatut ist von der Formwirksamkeit der vorliegenden Eheschließung auszugehen. Denn mit Vorlage des dänischen Trauscheins ist mangels abweichender Anhaltspunkte die Einhaltung der dänischen Formvorschriften glaubhaft gemacht. Hierzu hat das OVG festgestellt, dass der vorgelegte Trauschein den Vorgang der Trauung bekundet. Damit ist davon auszugehen, dass die Voraussetungen der Formvorschriften der §§ 21 I, 20 II des dänischen Ehegesetzes erfüllt sind: Zur Gültigkeit einer Trauung ist danach nur erforderlich, dass die Partner bei gleichzeitiger Anwesenheit auf Frage des Standesbeamten erklären, einander ehelichen zu wollen, und sie darauf von ihm zu Eheleuten erklärt werden. Ein Verstoß gegen Aufenthaltsvorschriften berührt die Gültigkeit der Ehe nicht, sondern kann höchstens im Wege der Aufhebungsklage gemäß §§ 23 ff. des dänischen Ehegesetzes geltend gemacht werden (so Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 157. Ergänzungslieferung (2004), Dänemark, S. 46 Fn. 15).

Somit handelt es sich beim Fall des OVG NRW um einen Fehlbeschluß.

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2006/18_B_1682_06beschluss20060906.h...

Ronny, ob diese Änderung des 39 einer gerichtlichen Überprüfung standhält, wird noch abzuwarten sein. Die bisherige Regelung wurde meiner Erinnerung nach nämlich eingefügt, nachdem gerichtlich entschieden worden war, es sei dem Ehegatten eines/r Deutschen eben nicht zumutbar, nur aus formalen Gründen nochmals auszureisen und das FZF einzuholen.

Hi,

die Änderung der AufenthV ist doch nicht mehr
als eine Rückkehr zu der Regelung in § 9 DVAuslG,
die nie für verfassungswidrig erklärt wurde.
Dort hieß es schon "nach seiner Einreise durch
Eheschließung im Bundesgebiet".

Wenn seinerzeit in Einzelfällen von der Durch-
setzung der formellen Nachholung der Visums-
pflicht abgesehen wurde (ggf. aufgrund Urteil,
Beschluss), dann waren das Einzelfälle, in denen
das Ermessen nach § 9 AuslG nicht ausreichend
ausgeübt wurde. Dieses Ermessen gibt es auch
heute noch durch § 5 Abs. 2 AufenthG. Für die
Lösung von Einzelfällen gab und gibt es also
immer Spielraum.

Also unser Anwalt sagte, das können wir vergessen. Wir haben uns bei ihm beraten lassen, wel wir heiraten wollen und eben mal alle Möglichkeiten durchgespielt und da wir Paare kannten, die erfolgreich in Dänemark geheiratet haben, haben wir uns da auch erkundigt. Anscheinend reist man mit gefälschten papieren nach Dk, dann heiratet man mit richtigem Namen und wenn man nach D zurückkommt, behauptet man, man habe den pass mit Visum auf dem Rückweg verloren. (Ich check nicht so ganz wie das gehen soll) ABER das haben die mittlerweile durchschaut, er muss normalerweise zurück und ein Visum zur Familienzusammenführung beantragen oder darf gar nicht mehr kommen, weil man die ABH ver**** hat sozusagen. Also ich würde nicht sowas illegales versuchen. Der legale Weg ist zwar langatmiger, aber mir ist was handfestes lieber, als illegaler Mist, der dann schief läuft und man verbaut sich alles. Den einzig wirklichen Grund für so eine Aktion ist mangelndes Vertrauen des Ausländers, der Angst hat, dass seine verlote dann doch nicht kommt und ihn heiratet und wenn kein grundlegendes Vertrauen da ist, dann sollte man auch nicht heiraten