Hi,

ich würde der Frau empfehlen, einen Asylantrag zu stellen um feststellen zu lassen, ob möglicherweise auf Grund ihrer Erkrankung ein Abschiebungsschutz zustehen könnte.

Proll

Hi,
sorry, aber ich muss mal wieder dagegen posten.
Einen Asylantrag halte ich für falsch. Da ist ein
isolierter Antrag auf Feststellung von Abschiebungs-
hindernissen gefragt. Über diesen Antrag trifft die
ABH eine Entscheidung, wobei das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge beteiligt würde.

Zitat:

Das ist doch Quatsch. Es entspräche nicht dem Sinn
des Asylverfahrens, das bestehende Problem in einem
solchen geltend zu machen. Und wenn der Antrag bei
der ABH gestellt wird, entscheidet nicht das BAMF,
sondern die ABH. Sie muss nur den Mut haben, eigene
Erwägungen anzustellen.
Und warum sollte man sich im Asylverfahren besser
stellen? Auch für das BAMF würde gelten, dass hier eine
Entscheidung nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu treffen wäre.

1. Wird ein Abschiebungshindernis wegen der Krankheit vorgetragen, muss die Ausländerbehörde nach § 72 Abs. 2 AufenthG das BAMF zu beteiligen

§ 72  Beteiligungserfordernisse
"(2) Über das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 7 entscheidet die Ausländerbehörde nur nach vorheriger Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge."

Ich möchte die ABH sehen, die entgegen eines positiven Votums des BAMF negativ entscheiden, andersherum trotz negativem Votums positiv entscheiden !

Im ersten Fall entscheidet die ABH nur nach Votum des BAMF, welches einzuholen ist. Eigene Erwägungen durch die ABH werden hier in der Regel nicht angestellt !

Sinn dieser Vorschrift ist, dass die - eigentlich hierfür fachunkundigte ABH - auf die "Fachbehörde" BAMF zurückgreifen kann/muss.

2. Man stellt direkt einen entsprechenden Antrag beim BAMF, das - genau wie im ABH-Verfahren- nach § 60 Abs. 7 AufenthG kompetent entscheidet. Im Falle eines Anerkenntnis stellt sich besser, für den Fall eines späteren Widerrufs. Erfahrungsgemäß tut sich das BAMF damit schwerer als eine ABH.

Sollte der Kranken ein solches Abschiebungshindernis wegen der Erkrankun, mangelnder Behandelbarkeit oder mangelnder Finanzierbarkeit zuerkennen, erhält sie eine AE nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Dem Kind kann dann eine AE nach den Familiennachzugsregelungen erteilt werden.

§ 29 Familiennachzug zu Ausländern

(3) Die Aufenthaltserlaubnis darf dem Ehegatten und dem minderjährigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Abs. 1 oder § 25 Abs. 3 besitzt, nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden. Ein Familiennachzug wird in den Fällen des § 25 Abs. 4 und 5 nicht gewährt.
 
(5) Unbeschadet des § 4 Abs. 2 Satz 3 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, soweit der Ausländer, zu dem der Familiennachzug erfolgt, zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist oder wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat.

Wie du siehst, ist 1. und 2. im Ergebnis das gleiche.

3. Wenn die ABH "den Mut hat, eigene Erwägungen anzustellen" kann sie nur nach 25 V der Mutter eine AE erteilen. Das Minderjährige Kind wird dann aller Wahrscheinlichkeit auch eine AE nach 25 V erhalten. Ein Familiennachzug wäre damit nicht möglich !

Proll

nicht zanken 

aber ihr versteht, ich bin kein Experte und die ganzen Gesetzestexte verwirren mich. Auch hilft es mir momentan nicht weiter wer für was zuständig ist. Das wird sich ja dann zeigen

Vielmehr möchte ich eigentlich wissen wie gross die Chancen für die Frau und Sohn sind hier in der BRD zu bleiben. Falls es eine Chance gibt.

wenn kein Asyl beantragt wird ist der §72 aber doch unerheblich, oder verstehe ich jetzt etwas falsch?
(edit: und damit ist das BAMF doch gar nicht involviert, oder?)

ProfDrDenis, ist der Hiv-Status des Kinds bekannt?

New_Life schrieb am 03.02.2007 um 23:47:17:

Ganz im Gegenteil. Wenn kein Asylantrag gestellt wird,
dann wird § 72 relevant.

@ursprungsfrage:
Aus dem Kopf kann ich die Frage "Aids und Kenia" nicht
beanworten. Da wäre intensives Studium der Lageberichte
aus verschiedenen Quellen erforderlich.