Hallo,

meine Stieftochter hat seit einigen Monaten eine AE gem. §32 Abs1 Nr. 2 AufenthG. D.h. sie ist gemeinsam mit der alleinsorgeberechtigten Mutter, die ich zwischenzeitlich geheiratet habe, nach Deutschland eingereist und zu mir gezogen, und hat zu diese, Zweck eine AE erhalten. In wenigen Monaten wird die Tochter 18. Zu diesem Zeitpunkt wird sie noch den Integrationskurs besuchen, der vor kurzem begonnen hat. Ihre AE läuft zum 18. Geburtstag ab, da dann ihr Pass (Kinderausweis) ungültig wird. Der neue Reisepass wurde zwar in der Botschaft beantragt, die Bearbeitung kann sich aber noch hinziehen.

Gemäß § 34 Abs. 2 und 3 AufenthG wird ihr Aufenthaltsrecht mit der Volljährigkeit ein eigenständiges, von der familiären Lebensgemeinschaft unabhängiges Recht, das verlängert werden kann. Nach meinem Verständnis der Vorschriften hat sie aber keinen Erteilungs-Anspruch. Diese Kann-Bestimmung ist an die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gebunden. Demnach muss nach § 5 AufenthG u.a. auch der Lebensunterhalt gesichert sein. Ist diese Bedingung bereits aufgrund der Verpflichtungserklärung erfüllt, die ich vor der Einreise zur Familienzusammenführung für den Zeitraum von 5 Jahren unterschrieben hatte? Die Wahrscheinlichkeit, dass sie gleich nach dem Integrationskurs einen guten Job bekommt, schätze ich als eher gering ein. Und das Ausbildungsjahr beginnt ja auch erst wieder im Sommer. Der Übertritt in eine weiterbildende Schulen wäre ebenfalls erst im September möglich -  hier könnte sie aber den Lebensunterhalt auch nicht selbst decken...

Welche Aspekte können noch einen Einfluss auf die Ermessensentscheidung des Beamten haben, wenn ich davon ausgehe, dass sie nicht kriminell wird oder sonst irgendwie negativ auffällt? Ich habe von einem Fall im Bekanntenkreis gehört, in dem die Mutter mit dem Kind kurz vor dem 18. ins Herkunftsland gefahren ist, um dort den neuen Pass zu beantragen. Daraufhin hatte das Kind nach dem Geburtstag kein Visum mehr erhalten. Wenn meine Stieftochter nun ausreisen müsste, weil der beantragte Pass noch nicht vorliegt, und die AE dann nicht mehr erteilt werden sollte, steht meine Ehe auf dem Spiel. Schließlich ist die Tochter noch ziemlich unselbstständig, was durch den Wechsel in die neue Heimat nicht gerade erleichtert wurde, und meine Frau würde sie nie alleine "zuhause" zurücklassen.

Wer hat eigene Erfahrungen mit der Verlängerung der AE beim Eintreten der Volljährigkeit?

Herzlichen Dank für euere Infos,

Hansi

Warum sollte deine Stieftochter keinen Anspruch auf Verlängerung der AE haben?
Die AE deiner Stieftochter wird gem. § 34 AufenthG verlängert.
Die Verpflichtungserklärung ist ja für die gesamte Dauer des Aufenthalts deiner Stieftochter gültig.

Tippi

ja natürlich Abs. 3

ronny schrieb am 18.11.2006 um 18:14:14:


Hallo!

Wie muss ich das Fragezeichen in Ronnys Zitat verstehen? Ist das eine Aussage, oder will er sich nicht festlegen? Liege ich mit meiner Vermutung also richtig, dass es sich um eine Ermessenfrage handelt, in der die entscheidende ABH ziemlich viel Spielraum hat? Reicht es da üblicherweise aus, dass sie der Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs nachkommt, und dass eine VE vorliegt / ggfs. eine neue VE ausgestellt wird? Wozu sollte jemand denn nach § 32 (1) 2 AufenthG im Extremfall am Tag vor der Volljährigkeit eine AE erhalten, wenn die tagsdarauf gleich schon wieder hinfällig würde? Schließlich weisen die Anwendungsbestimmungen ja gleich im Vorspann zum § 32 darauf hin, dass hier nicht der Tag des Entscheidung der Behörde sondern der Zeitpunkt der tatsächlichen Antragstellung relevant ist.

Welche konkreten Fragen sind also nun bei dieser Ermessensentscheidung der ABH wirklich wichtig?

Oder mach´ ich mir einfach wieder nur unnötige Sorgen?

Herzliche Grüße,

Hansi

Hallo,

danke für die vorstehenden Antworten wegen der Erteilung einer neuen AE. Wenn auch kein absoluter Rechtsanspruch besteht, habt ihr mich zuversichtlich gestimmt, dass die wohl doch erteilt werden wird.

Aber jetzt scheint ein neues Problem aufzutauchen:

Obwohl wir im Oktober 06 im ukrainischen Konsulat waren, um die Unterlagen zu beantragen, die meine Stieftochter für den neuen Pass braucht, haben wir seither
trotz nochmaliger schriftlicher Anfrage nichts mehr von dort gehört.

Meine Frage:

bis zum 18. Geburtstag, an dem der bisherige Pass ("Kinderausweis") abläuft,
Eine AE wird ohne gültigen Pass wohl kaum erteilt werden können? "Nach Hause" fahren kommt auch nicht in Frage, weil ja der Integrationskurs noch läuft. Außerdem gibt es dieses Zuhause ja gar nicht mehr, und sie könnte höchstenfalls vorübergehend bei Verwandten unterkommen.  Kommt hier die Fitkionsbescheinigung in Betracht? Oder kann das Konsulat den bisherigen Kinderausweis einfach verlängern?

Die ABH hatte uns zwar bei der Erteilung der AE ans Herz gelegt, uns rechtzeitig um den neuen Pass zu kümmern. Aber bis auf vielleicht zwei Wochen, die ich brauchte, um einen freien Termin für die Fahrt zum Konsulat zu finden, sind die Verzögerungen mit der Beschaffung von Unterlagen, Beglaubigungen und Übersetzungen sowie eben mit der Wartezeit auf die Antwort des Konsulates zu erklären.


Ich hoffe, ihr könnt mir eine Lösung nennen!

Herzliche Grüße,

Hansi

inge schrieb am 06.02.2007 um 10:44:59:

Ja, offensichtlich handelt es sich um die Registrierung, bei der sich seit Oktober scheinbar nichts mehr tut. Aber genau weiß ich das nicht, weil ich ja quasi nur als Fahrer dabei war.
Zitat:
Meine Stieftochter hat in der UA in den letzten beiden Jahren zwei Mal "nur" einen Kinderpass bekommen, obwohl sie schon über 16 war. (Der zweite Ausweis wurde notwendig, nachdem die Behörden darauf gekommen waren, dass beim Übertragen aus dem Russischen ein falsches "i" im Namen stand.)
Zitat:

Ich bin ja froh, wenn das Verfahren von Deutschland aus überhaupt möglich ist. Russen müssen ja scheinbar generell "nach Hause", um sich als im Ausland lebend registrieren zu lassen. Legalisierte Meldebescheinigung und Heiratsurkunde haben wir jedenfalls bei dem Termin im Oktober im Konsulat abgeben können...

Wie bereits oben geschrieben, kenne ich im Bekanntenkreis einen Fall, da ging die Mutter mit dem Kind kurz vor dem 18. Geburtstag zurück, um die Passangelegenheiten zu klären. Konsequenz: Das nun volljährige Kind erhielt kein Visum mehr, und die Frau kam alleine wieder nach Deutschland. Wenn uns das passieren würde -  ich weiß nicht, was meine Frau dann machen würde.


Herzliche Grüße,

Hansi

inge schrieb am 07.02.2007 um 10:26:49:

´Nen Stempel mit der Gültigkeit von 3 Jahren hat meine Frau und die Kinder auch schon seit sie im Oktober in München vorgesprochen haben. Und laut gestrier Auskunft des Konsulates könnte sie ab jetzt auch jederzeit einen neuen Pass mit neuem Namen bekommen. Bislang ist ihr neuer Familienname nach deutschem Recht nur auf der AE vermerkt. Sie könnte sogar einen Pass bekommen, in dem die Kinder mit eingetragen sind. Nur leider gilt die Eintragung der Tochter auch nur bis zur Volljährigkeit.

Für die Ausstellung eines neuen Passes für die Tochter müssten wir aber erst auf irgend welche Papiere warten, die in der Regel zwischen 3 und 5 (/ 6?) Monate brauchen...

Das ukrainische Konsulat hätte auch gar keine Probleme damit, wenn unsere Große keinen gültigen Pass hat . Die Frage ist nur, wie kommt die ABH damit klar. Ich denke, ich werde da heute oder morgen fragen. Ein schlechtes Gewissen, dass wir etwas versäumt hätten, habe ich ja nicht.

Herzliche Grüße,

Hansi

Hallo!

Ich möchte nochmals an den Beginn meines Posts anknüpfen. Da es nun ernst wird, und der 18. Geburtstag meiner Stieftochter vor der Tür steht, habe ich mir den "Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis" zuschicken lassen.

Wie bereits oben ausgeführt, entsteht nach §34 (2) AufenthG ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, das gemäß §34 (3) verlängert werden kann. Nun meine Frage: Was gebe ich bei der Frage nach dem Zweck des Aufenthaltes an? Soll ich hier weiterhin "Familiäre Gründe" angeben, und in der Erläuterung, dass sie weiterhin bei der Mutter und mir wohnen wird,  obwohl sie künftig nicht mehr verpflichtet wäre, die familiäre Lebensgemeinschaft aufrecht zu erhalten? Der Zweck "Ausbildung" wäre ja nur befristet, außerdem geht sie derzeit noch gar keiner konkreten Ausbildung nach, sondern besucht den von der ABH angeordneten Integrationskurs.

Herzliche Grüße,

Hansi

P.S. Natürlich wird sie (zumindest solange sie kein eigenes Einkommen hat) auch weiterhin bei uns wohnen. Nicht dass jemand meinen Text so interpretiert, dass wir das nur pro Forma angeben wollten, um mir ihr günstigere Chancen zum Erhalten der AE zu verschaffen.

Hansi schrieb am 18.11.2006 um 14:23:06:


Wenn sie schon in Deutschland gelebt hat, dann hat sie doch auch eine AE und die wird doch durch einen neuen Pass nicht ungültig, wieso braucht sie denn da überhaupt ein Visum für die Rückkehr nach Deutschland ?

Mick schrieb am 14.06.2007 um 00:45:21:


Na wenn das so ist.

Zitat:


Da hast Du sicher recht - hörensagen.
Das war eigentlich auch mein erster Gedanke.

Danke Mick für die Antwort.

So ähnlich hatte ich das befürchtet. D. h. sie sitzt jetzt hier fest, bis sie beim Konsulat einen neuen Pass bekommen kann. Dieses zeigt sich aber wenig kooperativ und verbittet sich jede weitere Nachfrage zum Sachstand. Und auf der Homepage wird die typische Bearbeitungdauer statt mit den anfänglichen 3 - 5 mit ca. 12 Monaten angegeben.

Mein nächstes Problem wird sein, das ich dem SB der ABH ja auch von 3 - 5 Monaten erzählt hatte, und die Fiktionsbescheinigung daher wohl vor dem möglichen Erhalt eines Passes ablaufen wird.


Herzliche Grüße,

Hansi

inge schrieb am 15.06.2007 um 14:52:35:
So werde ich es wohl machen müssen. Auch wenn mir eine dauerhafte Lösung lieber wäre; den zusätlichen Aufwand möchte ich uns, und natürlich auch dem SB der ABH ersparen. Außerdem ist es ja wohl nur zu verständlich, dass sie vor Beginn ihrer Ausbildung brennend gerne ihre Freundinnen, Omas und Opas besuchen möchte.

inge schrieb am 15.06.2007 um 14:52:35:
gut gemeint, aber den entsprechenden Text finde ich nur in ukrainisch. Und das spricht mein SB bei der ABH nicht. Auf den deutschen Seiten gibt´s offensichtlich nur Infos für Deutsche über die Ukraine... Beglaubigte Übersetzung von zwei Seiten Text, die meine Dolmetscherin bisher noch nicht im Computer hat -  das kostet natürlich extra.


Herzlichen Dank für deine Infos,

Hansi

Zitat:

Grundsätzlich gibt es (jedenfalls war das 2002 in der Botschaft Berlin noch möglich) die Möglichkeit, eine Express-Bearbeitung des Passes zu erhalten. Abgeben aller Papiere am Morgen, Abholung Pass am Nachmittag (Express-Gebühr = normale Passgebühr * 2). Für die Botschaft reicht nämlich normalerweise, dass die Registrierung begonnen wurde. Der Abschluss der Reg. dauert wohl 9-18 Monate.
Ob dieses Verfahren auch bei der Tochter möglich ist ... k.A.!