Die Person A ist deutscher, Selbständig (GbR) oder Geschäftsführer einer GmbH mit Sitz in Deutschland, mit relativ höhen Einkommen.
Die Vater der Person A ist verstorben. Die Mutter und die Vater der Person A lebten in Nicht-EU-Ausland. Die Mutter ist keine Deutsche. Jetzt ist die Mutter über 70 und kann sich mit zunehmenden Krankheiten und Alter nicht mehr selbst im Alltag versorgen. Die Person A hat sich folgendes ausgedacht, um die Mutter zu sich zu hollen (Er ist selbst verheiratet und hat Kinder hier, so dass ein Umzug in Heimatland seiner Mutter nicht in Frage kommt):
1. Person A zieht mit der Familie nach Frankreich, arbeitet aber weiter in Deutschland (4 Tage/Woche in Deutschland, 3 Tage/Woche mit der Familie in Frankreich)
2. § 3 Abs. 1 & 2 FreizügG/EU. hollt er die Mutter zu sich nach Frankreich.
3. Nach einigen Jahren zieht er mit der Mutter und der Familie zurück nach Deutschland.

Die Fragen:
1. Sind die o.g. Schritte legal?
2. Wenn "ja", funktioniert es auch, wenn die Mutter bereits illegal in Deutschland ist und nicht in ihr Heimat aus gesundheitlichen Gründen (Sie darf nicht mit einem Flugzeug fliegen oder mit einem Zug fahren. Autofahrten sind nur teilweise möglich - nicht mehr als 1 Stunde am Stück, danach ein/zwei Tage Pause) zurückkehren kann.
3. In Deutschland scheitert die Legalisierung vor allem wegen der fehlender Krankenversicherung. Wie kann man das Problem in Frankreich lösen?

Hi arkha,

das wird IMHO nicht funktionieren, denn um ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht in Anspruch nehmen zu können, muß sie sich zunächst mal legal innerhalb des Schengen - Raums aufhalten. In Deuschland käme nur ein Nachzug auf der Grundlage des § 36 AufenthG in Betracht.

Also wenn A nach Frankreich geht muß sie erstmal dorthin einen Aufenthaltstitel bekommen, danach könnte sie dann mit ihm irgendwann nach Deutschland einreisen. Um nach Frankreich zu kommen, wird sie von ihrem Heimatstaat aus einen Schengen-Titel beantragen müssen.

Grüße
Ronny

hmmm ... das ist dann der Zeiptunkt wo das ganze unangenehm wird ...

Zitat:

D.h. sie ist bereits seit mehreren Jahren illegal in D?
Eingereist ist sie vermutlich mit einem gültigen Visum? Oder kommt sie aus einem Land, aus dem visa-frei eingereist werden kann? Oder war die damalige Einreise schon illegal?

Zitat:

Wenn Einreise mit Visum, dann wurde vermutlich eine Verpflichtungserklärung abgegeben -> also zahlt der Unterzeichner. Im Zweifelsfall (keine VE und Einreise illegal) würde das Sozialamt die Behandlungskosten vorstrecken und sich das Geld dann von irgendjemand zurückholen. Vermutlich vom "Schleuser", d.h. Person "A", oder vom nächsten beistandspflichtigen Verwandten - auch "A".

Zitat:

Zumindest für lange Zeit dürfte nur Duldung möglich sein. Außerdem wird sicherlich geprüft werden, ob eine Abschiebung aus medizinischen Gründen tatsächlich nicht möglich ist.
Ich wage dies zu bezweifeln, da auch schwerstverletzte Patienten transportiert werden können. Der Transport ist dann sicherlich nur ziemlich teuer. Zahlt dann "A".

Also ich finde die ganze Aktion schon ziemlich "mutig" (alternativ: "dreist"). Gerade bei älteren Leuten ist Krankheit ein vorher bekanntes Risiko, dass man entsprechend absichern sollte. Wenn man es drauf ankommen läßt, muss man halt auch die Konsequenzen tragen - in diesem Fall die Behandlungskosten. Da wird dann sicherlich auch in's Vermögen von "A" vollstreckt.

Zitat:

Ich weis, wie die Situation damals war und würde an Stelle von A genauso wie er handeln. Die Teile mit der Transport von Schwerkranken etc. lasse ich lieber aus. Die Frau kann definitiv nicht abgeschioben werden - das stand und steht nicht zur Diskussion. Dass A die Kosten tragen muss und wird, war A immer bewust und er ist dazu auch bereit (mit zu viel war gemeint, dass sein Vermögen und Einkommen reichen langsam nicht mehr aus, um die Behandlungskosten zu decken).. Er versucht auch nicht sich die Verantwortung zu entziehen. Es ging allein um die Frage, ob es irgendwelche legale Wege existieren, die Mutter aus der Illegalität zu holen. Mir personlich sind keine bekannt, deswegen habe ich es auch hier vorgetragen.

In Deutschland ist die FZF im Prinzip nur mit Ehepartnern und minderjährigen Kindern möglich. In anderen EU-Ländern ist das teilweise anders, Spanien beispielsweise kennt auch die FZF mit den Eltern im Rentenalter.

Wie sieht denn die französische Gesetzeslage dazu aus ?

Also wenn man sowieso ins Ausland (Frankreich) will kann man nach den dort geltenden Ausländergesetzen die FZF beantragen ..

da wär ich mir nicht so ganz sicher... der deutsche Staat verlangt ja für die minderjährigen Kinder die nachziehen auch keinen Krankenversicherungsnachweis bzw. der Staat zahlt ....

Zitat:

Kann ich auch nicht haben, da ich irgendwie das Gefühl habe, dass ich (und viele andere) offensichtlich die Kosten übernehmen müssen.

Zitat:

Das bezweifele ich grundsätzlich (welches Land?). In fast allen Ländern ist eine medizinische Behandlung auf hohem Niveau möglich, wenn man bereit ist, ähnliche Summen zu zahlen wie in Deutschland. Vielfach sind die Kosten bei gleicher Behandlung sogar niedriger. In Spezialfällen mag das anders sein; in dem Fall hätte der Sohn die Kosten bis jetzt aber kaum schultern können.

Zitat:

Hier dürftest du allerhöchstens noch auf Infos zu EU-Recht hoffen. Rein frz. Recht ohne EU Basis dürfte ihm eh' nicht helfen, da er ja kein Franzose ist.
Grundsätzliches Problem dürfte der bereits illegale Aufenthalt sein. Und egal ob D oder FR, jedes Land wird sich schwer tun, diesen illegalen Aufenthalt zu legalisieren. Duldung dürfte das einzige sein, was mittelfristig zu erwarten ist.

Aus RL 2004/38/EG
Zitat:

Da ist es wieder: KV und bitte keine Sozialhilfe.
Steht übrigens immer wieder in der RL (sinngemäß): Rechte wahrnehmen, ok. Aber bitte NICHT die Sozialsysteme des Aufnahmestaates über Gebühr beanspruchen!

Hi,

Kosten hin und Kosten her, ich denke zunächst muss
die Mutter aus dem unerlaubten Aufenthalt raus.
Das geht nur, in dem man mit ihr zur ABH geht und den
Sachverhalt darlegt.
Eine andere sinnvolle Möglichkeit sehe ich nicht.