Glaube kaum, daß sich die ABH für derartige Abmachungen interessiert. Die ordentliche Heiratsurkund hingegen schon.

NAja er spielt schon insofern eine Rolle als dass die Ausländerbehörde bei Vorliegen eines einseitig begünstigenden Ehevertrages , in der sich gegen alles abgesichert wird, insbesonder Unterhaltsverzicht, Ausschluss des Versorgungsausgleichs etc, umso mehr von einer Scheinehe ausgegangen wird.

In dieser Pauschalität stimmt die Aussage von Saxonisus sicherlich nicht. Alle genannten Ausschlüsse sind grundsätzlich zulässig. Sie können im Einzelfall als sittenwidrig erklärt werden und zwar dann, wenn bei Abschluß des Ehevertrages eine Notlage ausgenutzt wird. Dies ist z. B. bei bestehender Schwangerschaft der Fall, eine drohende Abschiebung oder Nichterhalt einer Aufenthaltsgenehmigung wird aber von keinem Gericht als Notlage gesehen. Ein drohender Absturz in Sozialhilfe ist dann sittenwidrig, wenn dieser Absturz durch die Eheschließung und einer dadurch anderen Rollenverteilung verursacht wurde, aber ist z. B. dann nicht sittenwidrig, wenn durch die Eheschließung, Ehevertrag und Scheidung nur ein Status Quo wiederhergestellt wird, der vor Eheschließung bereits bestanden hat.

Allein das Wort "verheimlichen" - sorry, aber da stellen sich mir schon wieder die Nackenhaare auf.
Verheimlichen muss man etwas nur dann, wenn man Dreck am Stecken hat. Wenn die Ehe also echt ist, braucht man nichts zu verheimlichen. Eine ganz andere Frage ist, ob die ABH sich für den Vertrag überhaupt interessiert.

Man darf einen Ehevertrag verheimlichen. Ich empfinde es als Arroganz, hier gleich Dreck am Stecken zu vermuten. Auch wenn ich keinen Dreck am Stecken habe, verheimliche ich der ABH Alles, auf das sie keinen Anspruch hat. Dies macht mein Persönlichkeitsrecht aus, dessen Schutz ein Grundrecht darstellt!

Im Übrigen gibt es gute Gründe, der ABH gegenüber Sachen zu verheimlichen. Einer dieser Gründe scheint hier bereits durch: "Eine ABH vermutet gerne leicht und oftmals auch leichtfertig eine Scheinehe". Hieraus resultierende Schwierigkeiten vermeidet man gerne, ergo man nutzt sein Recht und verheimlicht Indizien, die der ABH in ihren ungerechtfertigten Aktivitäten Auftrieb geben könnte.

Guenter schrieb am 08.09.2006 um 09:53:14:



warum fragt sie dann ?


DC