Hi Peacemaker,

wenn der in Deutschland lebende Partner die deutsche Staaatsangehörigkeit hat, bekommt der ausländische Partner in aller Regel ein Visum zum Zwecke der Eheschließung bzw. Herstellung der Familieneinheit, ohne dass nach dem Einkommen gefragt wird.

Sollte der in Deutschland lebende Partner selbst Ausländer sein, ist der Nachweis ausreichenden Einkommens zur Lebensunterhaltssicherung für die Erteilung des entsprecheden Visums nach meiner Kenntnis allerdings zwingend.

=schweitzer=

Zitat:

FZF (also bereits verheiratet): Ja, da Rechtsanspruch
Heiratsvisum -> Nein, da kein Rechtsanspruch und eine Verpflichtungserklärung erforderlich ist.

Für eine VE müssen die finanziellen Mittel nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden ("Glaubhaft" klingt irgendwie wie "Ermessen"). Und da ist zumindest dann mind. ALG2 Niveau erforderlich (622 Euro zwei Leute AFAIK + Kosten für Wohnen).
Andererseits muss der deutsche Verlobte die VE nicht selbst abgeben, dies kann auch durch einen beliebigen anderen 'solventen' Zahler (z.B. einen Verwandten) erfolgen.
Aber wie gesagt: Einen Anspruch auf ein Visum ZUR Eheschließung gibt's nicht.

@ Inge -

jetzt verblüffst Du mich völlig - wonach soll das so, wie Du es hier darstellst geregelt sein?

- Das habe ich wirklich noch nie gehört, und es macht auch keinen Sinn, denn würden die beiden im Lande des ausländischen Partners heiraten und dieser dann ein FzFvisum nach Deutschland beantragen, würde er es ebenfalls bei nicht ausreichendem Einkommensnachweis des deutschen Partners erhalten.


=schweitzer=

@ Inge,

Die Bestimmung aus dem AufenthG kenne ich selbstverständlich und weiß daher, dass sie sich auf den Familiennachzug bei bereits bestehenden Partnerschaften bezieht.

Das die Frage der Visaerteilung eine andere ist, ist mir auch bekannt, aber wo das, wass Du schreibst gesetzlich oder per Verwaltungsvorschrift, so wie Du es schreibst, geregelt ist, das weiß ich, mit Verlaub, nicht. Kannst Du mir da auf den Weg helfen?

Ich habe auch bereits gehört, dass mit Verpflichtungserklärungen vor der Eheschließung gearbeitet wird - was hieße das dann aber konkret in Peacemakers Fall - könnte er auf der Basis seines Vermögens eine solche Erklärung abgeben, würde das akzeptiert? (Das war ja letztlich seine Ausgangsfrage) - Und was wäre, wenn nicht und kein anderer "Verpflichtungsübernehmer" zur Verfügung steht - würde das bedeuten, dass ein deutscher Staatsangehöriger solange seine ausländische Partnerin in Deutschland nicht heiraten kann, bis er sie zumindest für einige Wochen (Monate) bis zur Eheschließung mit versorgen kann ... - mir ist schon klar, dass die BRD nicht einfach auf Persilschein Sozialleistungen für ausländische Heiratswillige ausreichen kann, aber verfassungsrechtlich sind meine Bedenken bezogen auf die Rechte des deutschen Staatsangehörigen in so einem Fall dennoch nicht ganz ausgeräumt ...  - und deswegen stehe ich womöglich hier wirklich ein bisschen auf der Leitung.

Im Übrigen bliebe die Variante mit der Eheschließung im Herkunftsland des ausländischen Partners - mit der wäre dann plötzlich das Problem aus der Welt.

Für sachliche Er- und Aufklärung wäre ich dankbar.

=schweitzer=

Peacemaker schrieb am 29.08.2006 um 14:16:29:


Wenn das Visum zur Eheschließung beantragt wird, wird in der Regel eine Verpflichtungserklärung von Dir gefordert, die bis zur eigentlichen Eheschließung gilt.
Eine Einreise zur Eheschließung heißt noch lange nicht, das auch TATSÄCHLICH geheiratet wird.

Ob ca. 500 Euro Einkommen + das Sparguthaben anerkannt werden, ist Ermessensentscheidung Deiner ABH. Frage einfach mal nach.
Diese Verpflichtungserklärung kann auch eine andere Person für Dich abgeben.

Für die eigentliche Eheschließung und die spätere Ehe mußt Du als deutscher Staatsbürger nicht die finanzielle Mittel zum Lebensunterhalt nachweisen.