Hallo Leute,

ich möchte Euch folgendes Problem schildern. Ich bin Kroate und habe in 2001 einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland gestellt. Ich bin hier geboren und aufgewachsen. Eine Einbürgerungszusicherung habe ich auch ohne weiteres erhalten.

Allerdings ist die Ausbürgerung aus der kroatischen Staatsbürgerschaft bis heute noch nicht erfolgt. Ich hatte mehrmals telefonisch in den vergangen Jahren nach dem Status meiner Ausbürgerung gefragt und ich wurde immer vertröstet, dass die Angelegenheit in Kroatien zur Prüfung vorliegen wurde. Jetzt erhielt ich ganz aktuell letzte Woche, nachdem ich persönlich zur Außenstelle der Botschaft von Kroatien gefahren bin, die Mitteilung das ein gestellter Antrag auf Ausbürgerung nicht mehr aufgefunden werden kann.

So wie es scheint darf ich jetzt alles noch mal einreichen. Allerdings ergibt sich hier jetzt mein Problem. Da meine Einbürgerungszusicherung mittlerweile abgelaufen ist (einmal ist sie sogar verlängert worden), habe ich bei der Ausländerbehörde um eine erneute Ausstellung einer gültigen Einbürgerungszusicherung gestellt. Diese wird mir jedoch verweigert, mit der Begründung ich müsste beweiskräftig belegen können, dass ich mich in der Vergangenheit intensiv um die Entlassung aus der kroatischen Staatsbürgerschaft bemüht habe. Es wird darauf hingewiesen, dass ich mit einer Ablehnung meines Einbürgerungsantrages rechnen muss, falls ich meine bisherigen Bemühungen nicht dokumentieren kann.

Jetzt meine Frage: Wie kann ich mein "intensives" Bemühen nachweisen, wenn ich immer alles telefonisch erfragt habe bzw. nach drei Briefen nie eine Antwort erhielt.
Am Telefon hatte ich ja wenigstens die Gelegenheit mit jemanden zu sprechen.
Eine Bestätigung über meinen Entlassungsantrag aus dem Jahre 2001 will die Botschaft mir nicht ausstellen, weil laut Ihrer Aussage keine Unterlagen aufzufinden sind.

Kann mir die Ausländerbehörde bzw. der außerordentlich zuvorkommende Herr von der Ausländerbehörde,  die erneute Ausstellung der Einbürgerungszusicherung verweigern und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage ? Die Sach- und Rechtslage hat sich seit dem ursprünglichen Antrag nicht verändert, außer dass ich eine deutsche Frau geheiratet habe und wir letztes Jahr einen Sohn bekommen haben.

Der Einbürgerungsantrag wird auf Grundlage nach § 86.1 AuslG alte Fassung bearbeitet.

Für Eure Hilfen bedanke ich mich voraus.

Gruß
:

Hallo Ronny ,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Du hast natürlich recht, diese Sachen stehen in dieser Form in dem Merkblatt.
Einige Sachen kann ich ja auch belegen, da ich hin und wieder doch eine Antwort vom Konsulat erhielt. Weniger mit einer schriftlichen Stellungnahme zu meinem Sachstand als eine schlechte Fotokopie eines Merkblattes zum Ausbürgerungsverfahren mit Unterstreichung der Stelle, daß dieses Verfahren bis zu mehrere Monate dauern kann. Allerdings scheint das keine Beachtung durch meinen Sachbearbeiter zu finden, so wie eine Aufstellung über geführte Telefonate. Es erscheint ihm einfach nicht "intensiv" genug.

Aber mich würde ernsthaft interessieren, auf welcher rechtlichen Grundlage die erneute Ausstellung einer Einbürgerungszusicherung verweigert bzw. der Einbürgerungsantrag abgelehnt werden kann. Einen Gesetzestext habe ich dazu bisher noch nicht finden können.

Was hat die Ausländerbehörden denn zu befürchten, wenn Sie mir die Einbürgerungszusicherung neu ausstellt. Ich erschleiche mir doch damit keine  Vorteile, die ich ausnutzen könnte und welcher Schaden oder Risiko entsteht für die Bundesrepublik Deutschland ?.

Für Anregungen vielen Dank !!!

Das hört sich recht plausibel an.

So wie ich das beurteilen kann, liegt das ja im reinem Ermessen durch den zuständigen Sachbearbeiter, ob er mir die Einbürgerungszusicherung verlängert.

Wenn auf dieser Grundlage jetzt mein Antrag auf Einbürgerung abgelehnt wird, besteht die Möglichkeit für mich einen erneuten Antrag unter Grundlage der Anspruchseinbürgerung für Ehegatten Deutscher nach § 9 StAG  zu beantragen ?

Vielleicht ist es sogar sinnvoller den aktuellen Antrag einfach zurückzuziehen und einen neuen Antrag unter § 9 StAG zu stellen, da sich meiner Meinung nach die Fronten in diesem Fall schon verhärtet haben.

Spricht da was dagegen oder ist es nicht legitim einen erneuten Antrag zu stellen ???

Hi Ronny,

kommer erst jetzt dazu wieder zu antworten.

Also in dem letzten Schriftwechsel war von Rücknahme des Antrages bzw. einer Rücknahmegebühr überhaupt nicht die Rede, weil nach wie vor mein ursprünglicher Antrag im Raum stand.

Diese Idee kam mir einfach um die weitere Wartezeit zu verkürzen, da bei erneuter Anfrage nach der Einbürgerungszusicherung doch im Prinzip die gleichen Schritte ablaufen wie bei einem neuen Antrag.

Nur brauch ich bei einem neuen Antrag nicht über versäumte "Altlasten" weiter zu diskutieren und fange noch mal bei Null an. Dann werde ich genauso vorgehen wie es im Merkblatt dokumentiert ist. Ehrlich gesagt finde ich auch nicht alle Unterlagen sowie Einlieferungsbelege aus der Vergangenheit wieder. Dann fällt es mir leichter unter die "alte Geschichte" selbst einen Schlußstrich zu ziehen und um Gnade vor dem Sachbearbeiter zu winseln, wobei ich mit einem Neuantrag doch zum gleichen Ergebnis komme.

Vielen Dank für den Hinweis mit der Rücknahmegebühr, wo kann ich evt. in Erfahrung bringen wieviel diese betragen kann ?

Ich werde mich mal auf die Suche begeben. Wenn Du mir einen Tipp geben könntest wäre ich Dir sehr dankbar. Ich denke die Rücknahmegebühr kann auch nicht höher ausfallen, als die Zeit und die Nerven die ich mir mit meinem ersten verkorksten Einbürgerungsantrag bei weiterer Fortführung aufwenden würde.

Also besten Dank erstmal, aber by the way woher hast Du diese bemerkenswerte Fachkenntnisse auf diesem Gebiet ?

Gruß

Bobo

Hi Ronny,

dann ist mir durchaus klar, woher diese Kompetenz kommt. 

Ich habe bezüglich der Gebühren auch noch einen Beitrag im Forum gefunden unter :

http://www.xonder.at/cgi-bin/yabbserver/foren/F_0134/YaBB.cgi?board=einb;action=...

schreibt "Nicator" ,auch ein Experte auf diesem Gebiet, daß die Gebühr für eine Ablehnung oder Rücknahme in etwa 1/4 bis 3/4 der Grundgebühr (255,- €) also ca. 65 - 190 € kosten würde.

Ich werde Deinen Rat aber befolgen und den guten Herrn direkt selbst fragen, aber ich habe schon Befürchtungen das er mir die maximalen Kosten auferlegen wird.

Wie dem auch sei, wichtig für mich war nur zu wissen, daß einem erneuten Einbürgerungsantrag nichts im Wege steht und dafür danke ich Dir.

Ist es eigentlich für den Antragssteller vorteilhafter nach § 10 oder nach § 9 den Antrag zu stellen. Ich habe an einigen Stellen gelesen das nach §9 auch noch zusätzliche Prüfverfahren zur Rentenabsicherung durchlaufen werden. Nach § 10 werden nur die Standardprüfungen durchlaufen.

Gruß aus Düsseldorf  [beifall=beifall.gif]

Bobo

Hey Ronny,

ich hoffe nur das der Absturz gestern nicht allzu doll war...

Aber wenn Du so in der Frühe wieder online bist...dann geht's ja ....

Also Ronny, Du hast mir damit die Frage zu 100% beantwortet !!! Mehr geht einfach nicht. Ich werde einfach nochmal nach §10 einen Einbürgerungsantrag stellen und dann ordentlich meine Hausaufgaben machen. Dann sollte alles in Butter sein.

Ich bin Dir echt zum Dank verpflichtet. [beifall=beifall.gif]
Vielleicht trifft man sich ja mal wieder hier im Forum ?

Nochmal's Grüße aus DUS

Bobo

Wie wäre es denn mit diesem hier:

Jetzt noch mal nachfragen beim Konsulat, und zwar schriftlich, in Landessprache und per Einschreiben?
Durchschrift der Anfrage mit eigener Übersetzung an die Einbürgerungebehörde senden, zusammen mit einer möglichst Auflistung der bisherigen Aktivitäten.

Mit etwas Glück bekommst du auch eine neue Zusicherung, vorausgesetzt, die übrigen Voraussetzungenm sind weiterhin erfüllt.

Zitat:


No Problem, 

Wer mich länger kennt, weiß dass die Entrüstung gespielt war , und die Vermutung nicht ganz abwegig 

Grüße
Ronny :paletti