Ich muß doch noch ein paar Zweifel loswerden  :

1) Zumindest bei meiner Heirat im Ausland wurden die Eheschließungsvoraussetzungen vorab geprüft und im Ehefähigkeitszeugnis dokumentiert. Wenn das dann "umgesetzt" wird und hierüber eine übersetzte und legalisierte Heiratsurkunde vorliegt, was soll denn dann noch überprüft werden?

2) Als mein Sohn - ebenfalls im Ausland - zur Welt kam habe ich für ihn auf Basis dieser Heiratsurkunde vom Standesamt I Geburts- und Abstammungsurkunden erhalten. Habe ich von einer Prüfung einfach nichts bemerkt?

3) Bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarte durch das Bürgeramt (nach dem Umzug nach D) wurde die Heiratsurkunde ebenfalls problemlos anerkannt. Hatte ich da einfach Glück?

Abu

Ich gehe aber davon aus,  dass die Meldebehörde, wenn ihr eine von der deutschen Auslandsvertretung legalisierte Heiratsurkunde vorgelegt wird, diese als Grundlage für die Änderung des Familienstandes nehmen muss - da ist nix mit prüfen.

Familienbuch - nun ja, wir könnten die Urkunden dafür nicht beschaffen, war mit ein Grund, warum wir in einem Drittstaat geheiratet haben. Ich sehe aber auch nicht, dass es wirklich verlangt werden kann - rechtmäßig, meine ich. Wenn die ABH die Heiratsurkunde eines Problemstaates legalisiert haben will, dann soll sie es über die Botschaft machen lassen, aber zwangsweise Familienbuch ist m.E. gesetzlich nicht vorgesehen.
Anne

Zitat:


Da irrst Du, weil es nicht wie im deutschen Personenstandsrecht einen sog. Anscheinsbeweis für die Richtigkeit ausländischer Urkunden gibt.

Sie unterliegen der freien Beweiswürdigung durch jede Stelle, die damit befaßt ist.

Gerade deshalb habe ich ja weiter oben gepostet
Zitat:


Das ist aber nur so, weil es im PStG so vorgesehen ist.

Zitat:


stimmt

Nur was willst Du machen, wenn Du in einem FZV-Verfahren die Auflage erhältst:

"Gilt nur befristet bis zum... und unter der Bedingung, dass die Rechtmäßigkeit der Eheschließung durch die Vorlage eines Familienbuches nachgewiesen wird."

Unsere ABH hat eine solche Auflage gutachtlich prüfen lassen und ist bestätigt worden

Ich denke auch, dass sie zulässig ist, weil Art. 6 GG nur von einer nach deutschem Recht wirksamen Ehe ausgeht. Und deswegen die Rechtsfolgen des Ausländerechts eintreten lassen will, wenn die Ehe nicht nach deutschem Recht unwirksam ist.

Es bleibt immer ein "Restrisiko" dass eine Ehe unwirksam ist, solange das FB nicht vorliegt.

Viele Grüße
ronny

Für das erste kann ich Dir morgen aus dem Büro was schicken.

Beim zweiten:


Zitat:



gutachtlich, nicht gerichtlich

Zitat:


Guten morgen Anne,
ich hatte versprochen, zu antworten.

Folgende Rechtsgrundlagen regeln die "Anerkennung" von Personenstandsurkunden:

§ 60 Personenstandsgesetz:

Die Personenstandsbücher beweisen bei ordnungsgemäßer Führung  Eheschließung, Geburt und Tod und die darüber näher gemachten Angaben.
Der Nachweis der Unrichtigkeit ist zulässig.

Gemeint sind die inländischen Bücher, weil in § 1 definiert ist, welche Bücher der Standesbeamte führt
u.a. das Familienbuch.

Zur Beweiswürdigung von öffentlichen Urkunden gibt es die §§ 415 der Zivilprozeßordnung (ZPO).
Diese unterscheiden zwischen inländischen Urkunden und ausländischen Urkunden.

Sinngemäß bestimmt § 415 ZPO: Öffentliche Urkunden begründen den vollen Beweis des durch die Behörde beurkundeten Vorgangs, der Gegenbeweis ist zulässig.
Das meinte ich mit dem sog. Anscheinsbeweis der Echtheit.

Hingegen bestimmt § 438 ZPO: Die Anerkennung ausländischer öffentlicher Urkunden ohne näheren Nachweis der Echtheit steht im Ermessen des Gerichts.
Das ist freie Beweiswürdigung.


Ergänzend § 438 ZPO:
Zum Beweis der Echtheit genügt die Legalisation durch einen Gesandten des Bundes.




Bei der Legalisation muß unterschieden werden zwischen:

§ 13 KonsularGesetz:

Abs. 2 : Echtheit der Unterschrift und ggf. des Siegels
= Legalisation im engeren Sinne

Abs. 4 : auf Antrag zusätzlich Bescheinigung der Zuständigkeit und der den Gesetzen des Staates entsprechenden Form = L. im weiteren Sinne.

§ 14 Konsulargesetz regelt dann die Bestätigung der Echtheit.

Soweit die gesetzlichen Grundlagen.




Ich bitte Dich aber noch folgende Information mit zu berücksichtigen:

Das Auswärtige Amt hat bereits vor Jahren zu einer ganzen Reihe von  Staaten mitteilen lassen:

Die Botschaften sähen sich außerstande, eine Legalisation noch zu vorzunehmen.
Aufgrund der sehr hohen Fälschungsrate (bis zu 90 % aller Urkunden, Ledigkeitsbescheinigungen, Scheidungsurteile etc...) und der Tatsache, dass durch eine Legalisation der Eindruck entstehen könne eine inhaltlich falsche Urkunde sei echt würde das Legalisationsverfahren eingestellt.
Stattdessen wird empfohlen, die Urkunden im Einzelfall gegen Kostenerstattung vor Ort durch die Botschaft auf inhaltliche Richtigkeit prüfen zu lassen.



Da ich leider nicht weiß, ob die Liste der "Problemstaaten" veröffentlicht wurde, kann ich Dir diese nicht zur Verfügung stellen.

Viele Grüße
ronny

Hallo Anne,

die Liste brauchst Du nicht suchen, ich habe sie. Aber ich habe sie dienstlich bekommen, und deswegen kann ich sie nicht selbst veröffentlichen  . Das hätte  für mich u.U. ein Problem zur Folge, weiß ich aber nicht so genau.

Für die Schweiz dürfte es keine Probleme hinsichtlich der Echtheit geben, ebenso mit GB.

Aber die Aussage mit der Auflage steht nach wie vor:


Zitat:


Wäre allerdings wie alle Auflagen einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich.

Ich habe häufig intern mit Eheschließungen im Ausland zu tun, weil wir in Hessen ausländische HU bei Vorabzustimmungen dem Standesamt vorlegen sollen.
Da legt mir als Aufsicht halt die Ausländerbehörde die Urkunde vor.
Ist sie zweifelhaft, empfehle ich die Auflage FamBuch mit dem Hintergrund, dass der Standesbeamte nach § 45 PStG eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen kann. Geht schneller und ist sinnvoller, als über den Verwaltungsrechtsweg zu gehen.

Auch im Interesse der Betroffenen ist das sinnvoll, weil wir bei zweifelhaften "Ehen" ja immer noch die Möglichkeit haben, die Eheschließung  im Inland nachzuholen.

Ich hatte schon Fälle einer formell ordnungsgemäßen Heiratsurkunde aus GB, bei der die materiell-rechtmäßige Prüfung zum Ergebnis einer Nichtehe führte.

Grüße
ronny

Hi Anne,

bliebe abzuwarten, ob ein Gericht die kippt.

Denn Rechtfertigungsgrund ist Art. 6 GG.

Ehe im Sinne des Art. 6 ist nur eine auch für den deutschen Rechtsbereich sowohl formell als auch materiell rechtmäßig geschlossene Ehe. So oder ähnlich hat das Bundesverfassungsgericht in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts entschieden.

Nur diese entfaltet die Rechtswirkungen die aufgrund von Art. 6 in unserer Rechtsordnung vorgesehen sind.
Beispielsweise der Anspruch auf Familienzusammenführung nach dem AuslG bei deutschverheirateten Ausländern.

Deswegen muß bei einer Eheschließung im Ausland immer geprüft werden, ob die formellen Eheschließungsvoraussetzungen eingehalten wurden (Ortsform) und ob materiellrechtlich die Eheschließungsvoraussetzungen nach den in Frage kommenden  jeweiligen Heimatrechten der Verlobten auch vorgelegen haben. Da können ganz "spaßige" Ergebnisse bei rauskommen.


Mit dieser aus dem deutschen Internationalen Privatrecht (IPR) im EGBGB festgelegten Prüfung sind zumindest die Meldebehörden hoffnungslos überfordert,
es ist auch nicht ihr Job, den Personenstand festzustellen.

Grüße
ronny