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Gesetzesänderungen
Diskussion über geplante Gesetzesänderungen (zum AuslR); Beiträge werden beim Poster nicht gezählt.

(Moderatoren: Daddy, schweitzer, reinhard, i4a-team)

Themen: 296
Beiträge: 3.007

Seiten: 1 2 3 ... 15

Betreff	Begonnen von	Antworten	Gelesen	Letzter Beitrag
Rückführungsverbesserungsgesetz verkündet Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz - RüfüVG) ist verkündet worden: https://www.buzer.de/gesetz/16314/index.htm Artikel 1 Änderung des Aufenthaltsgesetze...	Fred Dust 26.02.2024 um 22:05:10	0	527	26.02.2024 um 22:05:10 von: Fred Dust
Aufnahme besonders gefährdeter Personengruppen aus Russland Seit dem 18.07.23 auf der BAMF Seite zu finden: https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/ResettlementRelocation/Aufn.... Aufenthalt nach § 22 Abs. 2 für gefährdete Bürger der russischen Föderation	jetflyer 19.07.2023 um 16:38:51	0	1.968	19.07.2023 um 16:38:51 von: jetflyer
Eine Dönerbude ist kein Spezialitätenrestaurant Kategorie: man kann es ja Mal probieren lol https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg14k13919v-doener-bude-spezial...	Aras 01.02.2023 um 22:07:49	0	1.919	01.02.2023 um 22:07:49 von: Aras
Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums https://w...	Aras 24.11.2022 um 09:41:01	0	1.402	24.11.2022 um 09:41:01 von: Aras
EuGH soll Unionsrechtskonformität des § 25 StAG prüfen VG Düsseldorf, 03.11.2022 - 8 K 2100/21 Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Steht Art. 20 AEUV ein...	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 23.11.2022 um 09:49:11	0	1.407	23.11.2022 um 09:49:11 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
Verschoben: 'Umwandlung des Studentenvisums in einen Aufenthaltstitel für eine Arbeitserlaubnis' Dieser Beitrag wurde nach Aufenthalt wegen Arbeit, Studium, Aupair, Sprachkurs u.ä. verschoben von reinhard
Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit Zitat: Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungs...	Aras 27.08.2019 um 12:30:58	0	2.375	27.08.2019 um 12:30:58 von: Aras
Verschoben: 'Verfassungsbeschwerde' Dieser Beitrag wurde nach Userforum verschoben von Daddy
Verschoben: 'BVerwG. VE gilt auch bei Flüchtlingsanerkennung' Dieser Beitrag wurde nach Sonstiges zum Thema Ausländerrecht verschoben von Mick
EuGH: Keine Pflicht zur Erteilung eines human. Visums nach Unionsrecht PE des EuGH - Rs. C-638/16 (X und X ./. État belge) C-638/16	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 07.03.2017 um 10:39:04	0	3.075	07.03.2017 um 10:39:04 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
Privilegierung von Inländern rechtmäßig Zitat: Liefert ein Mitgliedstaat der EU Unionsbürger, nicht aber seine eigenen Staatsangehörigen, an einen Drittstaat aus, so liegt darin eine Ungleichbehandlung. Sie ist jedoch gerechtfertigt, wenn das r... EuGH zu Auslieferungsverlangen von Russland an Estland	Aras 07.09.2016 um 18:15:19	0	2.802	07.09.2016 um 18:15:19 von: Aras
SGK neu - VO (EG) 2016/399 Mit Wirkung vom heutigen Tag tritt der "neue" SGK in Form der VO (EG) 2016/399 in Kraft. Es handelt sich hierbei um einen kodifizierten Text, was bedeuten soll, dass es keine inhaltlichen Änderungen g...	Daddy 12.04.2016 um 15:05:57	0	2.643	12.04.2016 um 15:05:57 von: Daddy
BSG Urteil: EU-Bürger haben nach 6 Monaten Aufenthalt zumindest Anspruch auf Sozialhilfe http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-am-minimum-1.2766265 http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/eu-auslaender-haben-laut-bunde....	Aras (Ex-Mitglied) 04.12.2015 um 10:25:34	0	2.350	04.12.2015 um 10:25:34 von: Aras - Ex-Mitglied
Änderung des AufenthG vom 28.10.2015 Wollte nur anmerken, dass das Gesetz auch im AufenthG relativ große Änderungen gebracht hat. Z.B. im § 26 Abs. 3 und 4. So wird eine NE nunmehr nicht mehr nach 7 Jahren Aufenthaltszeit sondern b... Art. 3, 13 AsylverfahrensbeschleunigungsG	Aras (Ex-Mitglied) 29.11.2015 um 01:21:30	0	2.127	29.11.2015 um 01:21:30 von: Aras - Ex-Mitglied
Verschoben: 'Einbürgerung Veränderungen Mitteilen' Dieser Beitrag wurde nach Einbürgerungs- / Staatsangehörigkeitsrecht verschoben von
Verschoben: 'Illegale Einreise entkriminalisieren, fordert die Polizeigewerkschaft' Dieser Beitrag wurde nach Userforum verschoben von
(K)ein Aufenthaltsrecht nach Scheidung Zitat: Drittstaatsangehörige, die mit Unionsbürgern verheiratet waren, können nach der Scheidung ihr EU-Aufenthaltsrecht verlieren, entschied der EuGH. Ein Zwang zur Ausweisung bestehe aber nicht. http:... EuGH zu Drittstaatsangehörigen	Aras (Ex-Mitglied) 17.07.2015 um 04:56:52	0	1.957	17.07.2015 um 04:56:52 von: Aras - Ex-Mitglied
"Globalzustimmung" kann "Vorabzustimmung" ersetzen Eine "Globalzustimmung" haben Auswärtiges Amt und Bundesministerium des Innern in Berlin den Ländern vorgeschlagen: Diese könnten der Familienzusammenführung anerkannter syrischer Flüchtlinge "global"... AA will FZF anerkannter syrischer Flüchtlinge erleichtern	reinhard 24.06.2015 um 21:15:49	0	1.942	24.06.2015 um 21:15:49 von: reinhard
BVerwG:Kein neues Asylverfahren in Deutschland Kein neues Asylverfahren in Deutschland Ausländer, die bereits in einem anderen Staat als Flüchtlinge anerkannt worden sind, können nicht zusätzlich in Deutschland Schutz beanspruchen. Ein neuer ...	Aras (Ex-Mitglied) 18.06.2014 um 09:34:31	0	1.718	18.06.2014 um 09:34:31 von: Aras - Ex-Mitglied
Moldauer dürfen visumfrei in die EU Auch für Moldavien ist heute (28. April 2014) die Visumpflicht abgeschafft worden. Das gilt nur für Besuche 8bis 90 Tage), nicht für eine Familienzusammenführung oder ein Au-Pair-Jahr, Studium etc.<br...	reinhard 28.04.2014 um 16:04:48	0	1.686	28.04.2014 um 16:04:48 von: reinhard

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