Liebe Mitglieder,
ich hoffe ihr könnt mir bei einer wichtigen Fragestellung von mir nahestehenden Verwandten weiterhelfen - die mich um selbst um Hilfe gebeten hatten.

Es geht um ein Ehepaar Mitte 50 ohne Kinder. Der Ehemann ist leider seit einem Verkehrsunfall als Unfallopfer lebenslang erwerbsunfähig. Die Ehefrau kam ca. 2005 nach Deutschland mittels Visum für Familienzusammenführung. Damals brauchte sie noch keinen Sprachnachweis. Lange Zeit waren beide erwerbstätig - Sie hatte einen Nebenjob als Putzkraft. Diesen gab sie jedoch nach dem Unfall ihres Mannes auf. Bis dahin wurde ihre Aufenthaltsgenehmigung immer um 3 Jahre verlängert, womit alle zufrieden waren. Seitdem lebt der Mann von seiner (nicht allzu großen) Rente, die Frau bekommt anteilig Hartz 4. Vor ca. 3 Jahren wurde ihr Aufenthaltstitel dann nur noch um 1 Jahr verlängert, mit dem Argument, Sie müsse den Integrationskurs besuchen - ohne erfolgreichem Integrationskurs + B1 könne die Aufenthaltsgenehmigung nicht um mehr als 1 Jahr verlängert werden. Nachdem ein entsprechender Kurs nach einiger Zeit endlich gefunden wurde begann Sie auch damit. Mittlerweile hat Sie ihre 600 Stunden sicherlich auch voll, bekam jedoch nochmals 300 Stunden extra. Die Prüfung hat sie noch nicht probiert - wobei das auch damit zusammenhängt, dass man ihr die B1-Prüfung einfach auch nicht zutraut. Sie kann zwar alleine einkaufen, zT auch zum Arzt etc, aber halt nicht Zeitformen und ähnlich tiefe Aspekte, die bei der Prüfung erwartet werden. Sie geht zwar immer fleißig und regelmäßig hin, aber u.a. auch aufgrund des Alters geht's wohl einfach nicht ganz rein...In der Zwischenzeit wurde ihr Aufenthaltstitel immer nur um 1 Jahr verlängert. Beim letzten Termin dann der große Gau. Man wollte den Aufenthalt auf Familienzusammenführung nicht mehr verlängern sondern ihr nur einen humanitären Aufenthaltstitel anbieten. Glücklicherweise ließ sich die Sachbearbeiterin noch umstimmen und gab ihr wieder 1 Jahr FZF. Ihr wurde aber auch gedroht, wenn Sie bei der nächsten Verlängerung keine 3 Verdienstbescheinigungen vorlege, kriegt sie nächstes mal auch nur den humanitären Aufenthaltstitel.

Ich hoffe den Sachverhalt bis hierhin einigermaßen verständlich beschrieben zu haben.
Was hat es mit dem humanitären Aufenthaltstitel auf sich? Und kann man das nach 12 Jahren FZF einfach so umändern? Das Problem ist auch zT dass unterschiedliche Informationen/Anweisungen von unterschiedlichen Sachbearbeitern gegeben werden. Die eine wollte unbedingt, dass Sie einen Sprachkurs  +B1 absolviert. Der beim letzten mal hingegen war der Sprachkurs egal, sie wollte, dass sie nicht mehr Hartz 4 erhält und selbst ihren Unterhalt sichern. Leider schafft die Frau, dadurch dass es ihrem Mann eben seit dem Unfall auch nicht gut geht einen Sprachkurs + Arbeit + Haushalt (behinderter Mann...) nicht in einem, zumal sie sich auch schon den 60 Jahren nähert und körperlich selbst nicht die fitteste ist. Würde mich über Infos und Tipps sehr freuen, wie man da am besten vorgehen kann/sollte.

Hallo,

eine wichtige Information fehlt noch verbindlich, auch wenn man sie anhand des Sachverhalts mutmaßen kann: Der Ehemann ist deutsch oder mit nichtdeutscher Nationalität? Vermutlich ausländisch, korrekt?

Gruß

Hallo Hallo! danke schonmal für erste Rückmeldung! Der Ehemann ist wie vermutet ausländischer Staatsbürger mit unbegrenztem deutschen Aufenthaltstitel. Ich hatte gedanklich auch schon daran gedacht, dass wenn er sich einbürgern lassen würde, es zumindest aufgrund der Sicherung des Lebensunterhalts keine Probleme geben sollte, da dies sogar bei Antragstellung nicht gefordert ist ... aber die ganze Bürokratie würde ihn überfordern und er wohl nicht machen. Deshalb hoffe ich auf mögliche Alternativen, da sie immerhin schon sei 12 Jahren hier lebt.

Beste Grüße!

Und welchen Titel hat sie konkret? Also welcher §

Hallo!

Auf der bisherigen Aufenthaltskarte steht 29 IVM 30 ABS. 3 Aufenthg

die neue nach der Verlängerung nun ist noch nicht eingetroffen.

Lieben Gruß

Ben02 schrieb am 18.03.2017 um 12:30:30:

IVM 30 ABS. 3 Aufenthg

dieser *erlaubt* die Verlängerung der AE zur FZF auch dann, wenn der LU nicht (mehr) gesichert ist, sofern die eheliche LG nach wie vor gelebt wird.

"erlaubt" heisst, die ABH "darf" die AE verlängern.
Es heisst nicht, dass sie es "muss".
Wenn sie die AE nicht mehr verlängert, da der LU nicht gesichert ist, müsste sie  klagen.
Oder die AE nach §25(4) nehmen.

Herzlichen Dank für die hilfreiche Antwort. So habe ich den Gesetzestext auch verstanden. Ich hätte da aber zwei Fragen zu:

- Wenn die Verlängerung nach 30 (3) nur eine Ermessensfrage seitens der ABH darstellt, mit welcher Argumentation kann man sich dies denn einklagen?
- Welche Nachteile bringt denn eigentlich so eine AE aus humanitären Gründen im Vergleich zu der aktuell bestehenden - da ich annehme, dass zumindest zu Lebzeiten des Ehemannes eine Abschiebung nicht vollzogen werden könnte?

Vielen Dank schonmal!!

Ben02 schrieb am 19.03.2017 um 02:26:18:

Wenn die Verlängerung nach 30 (3) nur eine Ermessensfrage seitens der ABH darstellt, mit welcher Argumentation kann man sich dies denn einklagen?

30.3.2 in den avwv zum AufenthG

Zitat:

30.3.2 Der nach Artikel 6 GG gebotene Schutz von Ehe und Familie während des Fortbestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft ist als besonderer Umstand zu werten, der eine Abweichung von Regelerteilungsvoraussetzungen rechtfertigen kann.

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort!

Mir sind leider noch nicht die eigentlich relevanten Unterschiede der Aufenthaltstitel aus humanitären und aus familiären Gründen offensichtlich. Würde mich sehr freuen, wenn man mir das noch grob erklären könnte - denn was ich mich frage ist: würde es sich lohnen im Zweifelsfalls für die AE aus familiären Gründen "zu kämpfen" mittels Rechtsanwalt/Einklagen etc. ?

vielen Dank!

Welche Staatsangehörigkeit haben die eigentlich?

die mazedonische Staatsangehörigkeit

Private Meinung, da diese Frage nicht meine Baustelle ist:

Ich verstehe nicht, wie die ABH einen Wechsel von § 30 zu § 25 (4) begründen könnte.

Der § 30 (3) erlaubt der ABH, bei nicht gesichertem LU die AE zu verlängern. Die einzige hierzu denkbare Alternative ist die Nichtverlängerung und damit die Aufenthaltsbeendigung.
Kann eine Aufenthaltsbeendigung nicht begründet werden, dann ist IMHO zu verlängern.

Eine AE nach § 25 (4) kommt hier von vornherein nicht in Frage, da dieser nur unter den dort genannten Voraussetzungen erteilt werden kann. Hier ist aber kein vorübergehender Aufenthalt geplant.

Petersburger schrieb am 20.03.2017 um 05:08:59:

Eine AE nach § 25 (4) kommt hier von vornherein nicht in Frage, da dieser nur unter den dort genannten Voraussetzungen erteilt

Wobei das hier nur für § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gilt. Die ABH plant aber wohl die bestehende AE nach Satz 2 zu verlängern, das ist für einen langfristigen Aufenthalt durchaus möglich.

Ich bin aber auch verwundert darüber, dass die ABH hier bei der Sicherung des LU positives Ermessen nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG hinsichtlich des hum. AT, nicht aber nach § 30 Abs. 3 AufenthG ausüben will. Das dürfte so nicht haltbar sein, zumal der familiäre AT hier Vorrang haben muss.

schrieb am 20.03.2017 um 12:17:18:

Die ABH plant aber wohl die bestehende AE nach Satz 2 zu verlängern, das ist für einen langfristigen Aufenthalt durchaus möglich.

Interessante Lesart.

Eine AE 30 nach 25 (4) zu verlängern ist nicht das, was ich unter dem Satz 2 verstehe. Dann könnte man auch AE 18 und 28 und 36 (2) danach verlängern

Ich gehe vielmehr davon aus, dass Satz 2 sich auf eine AE nach diesem Absatz bezieht.
Lasse mich jedoch gern durch eindeutige Texte eines Besseren belehren.

In den VwVf, insbesondere Ziff. 25.4.2.1 wird klargestellt, dass kein Zusammenhang zwischen Satz 1 und 2 besteht. Davon geht die Rechtsprechung aus, so z.B. http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=5059, Rn. 8.

Vielen herzlichen Dank für eure Antworten. Ich sehe also, dass da auch von der Gesetzgebung noch viel Spielraum/Potential zur Aufrechterhaltung des Aufenthalts für FZF ist, gerade dadurch, dass der familiäre Verbund eben als ein hohes Gut betrachtet wird.

Ich würde mich aber noch sehr freuen, wenn man mir kurz erklären könnte, weshalb man lieber auf die FZF pochen sollte anstatt der humanitären Aufenthaltsgenehmigung - sprich: welche Vorteile hat man durch die FZF im Gegensatz zur humanitären?

vielen Dank und besten Gruß!

Die AE nach §25 Abs 4 ist einfach "minderwertiger"


Zitat:

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

Also viel "kann" , kein "muss" . Was wenn die ABH die AE nicht mehr verlängern will? Der Weg zurück zur FZF AE scheint ja versperrt weil LU nicht gesichert.

sie hatte seit 2005 durchgehend die AE gem. § 30 AufenthG? und nach x Jahren pocht die ABH auf Nachweise Integrationskurs + Sicherstellung LU ???

Puh. Solange keine Verpflichtung zum Int-Kurs ausgesprochen wurde, muss Sie keine Nachweise (für die § 30) einreichen. Sie muss schon mal nicht B1 nachweisen, denn der Gesetzgeber spricht bei der Verpflichtung lediglich von der Teilnahme am Int-Kurs und nicht vom Bestehen.

Zur Sicherstellung LU:
Mal die ABH fragen, ob die Ablehnung des Antrages auf Verlängerung der AE nach § 30 AufenthG bei einer Aufenthaltszeit von 12 Jahren überhaupt verhältnismäßig ist? Denn die Behörde muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit handeln. Eine Ablehnung des Antrages und somit auch wäre die Person ja ausreisepflichtig, ist meines Ermessen nach, nicht verhältnismäßig! (Langjähriger Aufenthalt)

Ich würde auf die AE nach § 30 bestehen und wenn die das wirklich versuchen wollen, den abzulehen, dann auf einen rechntmittelfähigen Bescheid beharren und dann ggf. noch Klagen/Widerspruch

Hallo!
Ich bedanke mich nochmal herzlich für die Antworten!
Die 600 Stunden Integrationskurs wurden erfüllt, sie erhielt jetzt jedoch nochmal 300 Zusatzstunden, da diese nicht gereicht haben. Aber ist sie zumindest ihrer Teilnahepflicht nachgekommen.

Was der LU angeht, bin ich sehr erfreut hier in meiner Meinung bestätigt zu werden, dass es nach 12 Jahren AE nicht einfach nicht verhältnismäßig ist, die AE von familiär zu humanitär zu wechseln, wenngleich das familiäre Zusammenleben auch rechtlich als hohes Gut bewertet wird und sogar auch bei nicht gesichertem LU die AE verlängert werden kann.
Zum Glück ist die nächste AE erst kommendes Jahr, aber wir werden da sicherlich versuchen, falls sich die Situation bis dahin nicht verändert hat, dass der Behörde entgegen zu halten.
Leider gibt es, so wie ich mich informiert habe, keine Rechtschutzversicherung, die beim Ausländerrecht eingreift, da das ganze dann natürlich auch sehr kostspielig werden kann oder kennt jemand von euch eine?

Besten Gruß!