Titel: Generelle Aberkennung der Eigenschaft als Mensch und Träger von Menschenrechten wie Identität, Personenstand, Familie
Beitrag von cky am 27.05.2017 um 16:25:13
Generelle Aberkennung der Eigenschaft als Mensch und Träger von Menschenrechten wie Identität, Personenstand, Familie von ALLEN Kindern und Menschen unliebsamer Ethnien durch Auswärtiges Amt und Botschaften
Das Auswärtige Amt und die deutschen Botschaften verstoßen bzgl. ethnisch oder/und sozial unliebsamen Völkern gegen die im Internationalen Recht vorgesehene Pflicht, jedermann als Menschen und Träger von Menschenrechten anzuerkennen.
Ein dazu scheinbar systematisch verwendetes Mittel ist, daß die Geburtsurkunden dieser Völker oder Staaten GENERELL als ungültig bezeichnet werden (etwa, die normalen Original-Urkunden STETS als wertlose 'Fotokopien' o.ä. bezeichnet, sodaß es gar keine Original-Urkunden dieser Völker / Länder gäbe) und dadurch auch ALLE Menschen dieser Gruppen betroffen sind. Dabei erfolgen auch dreiste Täuschungen der Betroffenen, Dritter, Behörden, Gerichte.
Dies ist unabhängig von anderen Absurditäten, wie: Zusammenarbeit der Botschaften von örtlichen 'Anwälten' , 'Besorgern' usw. die dem Milieu professioneller Fälscher angehören und Kaufen von denen von Bescheinigungen daß echte Urkunden falsch seien; erhebliche generelle Einflußnahme auf Verwaltung und Rechtswesen; 'Klagen' mittels solcher 'Anwälte' gegen Kinder auf Entzug des Personenstands und/oder gar 'Adoptieren' solcher Kinder, um Mitreise oder Nachzug zu deutschen oder europäischen Angehörigen oder ihren Eltern zu blockieren.
Ich habe die erstgenannte Praxis in einem Fall dokumentiert. Ich möchte dies mal hier zur Diskusion stellen, sodaß auch andere Opfer ihre Erfahrungen schildern können.
Bereits stutzig machen gewohnheitsmäßige Schreiben des Auswärtigen Amtes wie das vom 28/11/16 ans Verwaltungsgericht Berlin: (fett und schraffiert von uns)
“ … legte zwar eine beglaubigte Fotokopie einer Geburtsurkunde vor. … reicht diese jedoch als Nachweis der Abstammung … nicht aus“
Auch die Botschaft behauptete das später. Vorgelegt wurden jedoch die Original-Geburtsurkunden, die hier dreist als ‘beglaubigte Fotokopien‘ und unzureichend als Nachweis der Abstammung bezeichnet werden . Wie nachfolgend ersichtlich, systematisch und in ALLEN Fällen, zumal auch die Formulare und gesetzliche Bezeichnung (Code Civil 182.1) der Geburtsurkunden einheitlich sind, sodaß es überhaupt keine Original-Urkunden dieses Landes gäbe, niemand dort Personenstand, konstituierte Familie, familiäres Leben und sonstige Menschenrechte hätte, jedenfalls dies das Merkel-Regime bestreitet und den Kinder und Menschen aberkennt.
Man braucht sich nur die normalen Geburtsurkunden aus diesem Land anzusehen. Auf einer 'beglaubigten Fotokopie' einer älteren Geburtsurkunde, wäre außer der neuen Beglaubigung auch noch die mitkopierte vom Original zu sehen. Dies ist nie der Fall, da Original-Urkunden . Schon daher ist leicht nachvollziehbar die Behauptung angeblich 'beglaubigter Fotokopien' wissentlich falsch und bösgläubig.
Ferner gehört schon erhebliche Dummheit dazu, zu behaupten, in dem amtsüblichen Formular wo oben die Daten (meist, per Schreibmaschine) im Original ausgefüllt werden, wäre unten schon vorgedruckt enthalten daß bescheinigt wird das sei eine beglaubigte 'Fotokopie' einer älteren Geburtsurkunde ... Die Beglaubigung bezieht sich auf die wahrheitsgemäße Abschrift des Geburtsregisters als Original-Geburtsurkunde. Auch dies belegt, daß es sich um eine mutwillige Täuschung aller Beteiligten handelt.
( Abb: Original-Geburtsurkunde [nur unterer Teil], angeblich ‘beglaubigte Abschrift / Fotokopie‘ )
( Abb: Dieses am 15/9 geborene und am 30/9 registrierte Kind wurde bei der ‘Urkundenprüfung‘ dann unter dem 31/8 in einem der Register des Standesamtes gesucht, nicht gefunden, die Geburtsurkunde sei daher ‘wirkungslos‘ )
Die Systematik wird dann besser sichtbar durch Täuschungen wie im e-mail einer Botschaft vom 28/3/2017 und vom 3/3/2017 auszugsweise:
“ Es ist weiterhin zu unterscheiden zwischen einer Geburtsurkunde, welche innerhalb der gesetzlichen Frist nach der Geburt eines Kindes vom zuständigen Standesamt ausgestellt wird und einer beglaubigten Abschrift (copie certifiée conforme), welche auf der Grundlage einer solchen Geburtsurkunde ausgestellt wird. Auch beglaubigte Abschriften werden hierbei vom zuständigen Standesbeamten unterschrieben und gestempelt.“
“ Bezüglich der Freizügigkeitsberechtigung … ist das dargelegte Abstammungsverhältnis nachzuweisen. Die von Ihnen per Scan übermittelten Geburtsurkunden sind hierfür leider nicht ausreichend. Die Vorlage von originalen Geburtsurkunden ist unabdinglich. … Bei den von Ihnen … übermittelten Geburtsurkunden handelt es sich um beglaubigte Abschriften vom 22.08.2016 (copie certifiée conforme). Die Ausstellung von solchen beglaubigten Abschriften ist nach dem guineischen Recht nur zulässig, sofern die Geburt zeitnah nach der Geburt beim Standesamt registriert wurde und das Original dieser damaligen Geburtsurkunde vorgelegt werden kann. Es müssten daher originale Geburtsurkunden aus den jeweiligen Geburtsjahren existent sein.“
Es wäre schon mal von vornherein absurd anzunehmen, daß nur Geburtsurkunden gültig sein sollten, die kurz nach der Geburt ausgestellt wurden. Sollte man die verlieren, wäre man irreparabel rechtlos. Ich und wohl auch die meisten Leser haben keine so alte Geburtsurkunde mehr. Außerdem erkennen manche Behörden keine älteren Geburtsurkunden mehr an. Solche Vorschriften gibt es nicht einmal in Deutschland. Bei Bedarf kann man sich jederzeit eine neue Geburtsurkunde ausfertigen lassen.
Insbesondere aber täuschen Botschaften und Auswärtiges Amt die Opfer, die Allgemeinheit, und Gerichte dadurch, daß sie regelmäßig ALLE Original -Geburtsurkunden als angeblich 'beglaubigte Fotokopien / Abschrift' einer früheren Geburtsurkunde darstellen. Daß das sowohl die Botschaften als das Auswärtige Amt gleichermaßen praktizieren, belegt, daß sie sich in dieser Täuschung abgesprochen haben.
'copie certifiée conforme' bezieht sich nicht auf eine 'beglaubigte Fotokopie/Abschrift' einer älteren Geburtsurkunde, sondern ist der Beglaubigungsvermerk als beglaubigte korrekte Abschrift des Geburtsregisters auf dem Original jeder vollständigen Geburtsurkunde. [Es gibt Geburtsurkunden als vollständige (copie) d.h. Abschrift oder als teilweise (extrait) d.h. Auszug]. Der Beglaubigungsvermerk ist auf allen vollständigen Geburtsurkunden idR schon auf dem Formular vorgedruckt. Botschaft und Auswärtiges Amt bezeichnen daher dreist ALLE Geburtsurkunden aus diesem Land als ungültige 'Fotokopie' , dh. sie sagen, es gäbe demnach überhaupt keine 'echten' Geburtsurkunden.
Article 182 : Toute personne pourra, sauf I'exception prevue a I'article 183, se faire delivrer par les depositaires des registres de I'etat civil des copies des inscrits sur les registres. Les copies delivrees conformes aux registres portant en toutes lettres la date de delivrance, et revetues de la signature et du sceau de I'autorite qui les aura delivrees, feront foi jusqu'a inscription de faux. Elles devront etre, en outre, legalisees, sauf conventions internationales contraires, lorsqu y aura lieu de les produire devant les Autorites etrangers.
II pourra etre delivre des extraits qui contiendront, outre le nom de la Commune ou I'acte a ete dresse, la copie litterale de cet acte et des mentions et transcriptions mises en marge, a I'exception de tout ce qui est relatif aux pieces produites a I'officier de I'etat ciVil qui I'a dresse et a la comparution des temoins. Ces extraits feront foi jusqu'a inscription de faux.
Die Geburtsurkunden haben öfftl. Glauben, bis durch ein Gerichtsprozeß als falsch befunden und auf der Urkunde so beurkundet. Damit trägt das Gesetz den natürlichen Gegebenheiten jedes Standeswesens und Unschärfe oder Irrelevanz bestimmter Angaben für den Personenstand (wie, Adresse -meist nur Ort angegeben-, Beruf, Alter der Eltern -oft auf +/-10 Jahre geschätzt-, Nummer des Registers, usw., Art. 196) sowie dem Menschenrecht eines Personenstandes Rechnung, und verlangt erhebliche Mängel, sowie eine gerichtliche Prüfung deren Relevanz, und Eintragung auf der Urkunde nötig für eine evtl. Annulation. Bereits deswegen ist jede Behauptung, eine Urkunde wäre falsch, außer bei vorhandenem Eintrag auf der Urkunde selbst falsch und ebenfalls bösgläubig.
Geburtsurkunden können jederzeit ausgestellt werden. Auch die gegenteilige Darstellung von der Botschaft ist falsch. Was die von der Botschaft behauptete angebliche Einschränkung für den Erhalt einer Geburtsurkunde gleich nach der Geburt betrifft, so existiert diese nicht . Nach Art. 193 CC ist lediglich eine verspätete Anzeige der Geburt und Eintragung im Geburtsregister von weiteren Vorsichtsmaßnahmen abhängig ( nach Art. 157 im Codex de l’Enfant ist die Frist 6 Monate) , nicht jedoch die Ausstellung einer Geburtsurkunde als Abschrift eines bestehenden Registers, oder die verspätete Erklärung einer Geburt und Ausstellung einer Geburtsurkunde ohne Register, oder die Neuausfertigung oder eine standesamtlich beglaubigte Kopie einer bestehenden Geburtsurkunde. Diese sind auch allesamt ‘Original‘ und perfekter Nachweis der Abstammung, übrigens auch nach deutschem Recht und schon daher für dieses gültig neben persönlichem Recht soweit günstiger
Soweit kein Register existierte, oder verlorenging, kann der Familienstand durch Dokumente und Bezeugung von Zeugen einschließlich Vater und Mutter erbracht werden. Folglich stellt eine vorhandene Geburtsurkunde (oder selbst beglaubigte Abschrift davon) insbesondere eines fehlenden oder nachträglich abhanden gekommenen Geburtsregisters auch ein Beweismittel des Personenstandes dar, so auch letzter Satz von Art. 182.
Artide 184 : Lorsqu'jI n'aura pas existe de registres, ou qu'ils seront perdus, la preuve en sera rec;ue tant par titres que par temoins et, dans ces eas, les mariages, naissances et deces, pourront etre prouves tant par les registres et papiers emanes des pere et mere decedes que par temoins.
Zusätzlich bestehen noch fundamentale Rechte der Kinder , auch im Code de l’Enfant enthalten, die das Merkel-Regime ihnen nicht zuerkennen will, beispielsweise Art. 3 , 5, 6 (Grundrechte auf Personenstand und Familie) , 10 (Personenstand hinreichend durch verschiedene Indizien unmittelbar ersessen und rechtlich etabliert), 68 (einschließlich Vaterschaft), 11 (Beispiele für diverse faktische Situationen für sich ausreichend, wie etwa Betrachtung / Behandlung als Kind, Name, Anerkennung durch Gesellschaft / Familie, usw), ähnlich dem früheren frz. Code Civil 311-1 usw. , 74 S.4 (Ersitzen durch niemand mehr kontestierbar außer durch Kind und gebräuchliche Eltern) Auch demnach sind nach persönlichem Recht Formalitäten bzw deren Fehlen nicht kritisch.
Art. 10 : La possession d'etat s'etablit par une réunion suffisante de faits qui indiquent le rapport de filiation et de parenté entre un individu et la famille à laquelle il est dit appartenir.
Art. 11 : Les principaux de ces faits sont : que l’individu a toujours parté le nom de ceux don’t on le dit issu ; que ceux-ci l’ont traité comme leur enfant, et qu’il les a traités comme ses père et mère ; qu’ils ont, en cette qualité, porvu à son education, à son entretien et à son établissement ; qu’il est reconnu pour tal dans la société et par la famille ; que l’autorité publique le considère comme tel
Art. 68 : La filiation naturelle peut aussi se trouver légalement établie par la possession d'état ...
Art. 74 : Quand il existe une possession d'etat conforme à la reconnaissance et qui a duré dix ans au moins depuis celle-ci, aucune contestation n'est plus recevable, ...
Daher sind materiell (und jedenfalls für nicht Verantwortliche wie Kinder sogar formell) ‘falsche’ Geburtsurkunden rechtlich unmöglich, und/bzw. unschädlich ebenso wie Mängel des Registerwesens. Der darin festgelegte oder sonstwie von Betroffenen, Verwandten, Gesellschaft, Behörden oder Anderen benutzte Personenstand wird augenblicklich ersessen, und Bemängelung ist nur dem Inhaber, den gebräuchlichen oder angeblich ‘besseren‘ Eltern, also nicht ersatzlos, und durch einen gerichtlichen Prozeß, sowie nur innerhalb bestimmter Zeit möglich, schon wegen Rechtsfrieden und –sicherheit des Personenstandes immerhin als Menschenrecht. Dies ist in vielen Ländern explizit durch nationales Gesetz so vorgeschrieben.
Dies entspricht im Ergebnis auch der Rechtsprechung des EUMrGH (etwa den Urteilen 9214/80 Renr. 63 , 59, 67 , 76240/01 Rdnr. 132-133, 135, 123 einschließlich Pflicht des Staates effektiver Achtung und Durchsetzung) mit noch weiteren Argumenten , und ist auch eine unmittelbare Konsequenz des Menschenrechtes auf Anerkennung überall als Person. Anders könnte die Situation bei Verwendung mehrerer Identitäten sein, wobei aber in jedem Rechtsbereich die dort zuerst angegebene Identität zunächst gilt, und auch die Auffassung besteht, daß jede der Identitäten richtig und die ggf. Zuordnung Interesse und Problem des Verwenders ist. Darin ist auch kein schutzbedürftiger Nachteil für irgendjemand zu sehen, aber selbst dies könnte nicht die Grundrechte Anderer etwa der Betroffenen beeinträchtigen. Grundsätzlich, insbesondere wenn einziger Anhaltspunkt, ist der Personenstand nach Angaben des Inhabers zu vermuten, so auch bei der Ausstellung von Dokumenten oder Nach-/ Neubeurkundung üblich, und wird das in vielen Teilen der Welt auch durchaus gutgläubig gehandhabt.
Das wahrlose Bestreiten des angegebenen Personenstands mag vielleicht in Deutschland häufig sein, es ist jedoch rechtlich nicht erlaubt, noch weniger durch jedermann etwa dem Regime der Merkel, Kindern ihren Personenstand zu nehmen und sie ohne zu lassen. Faktisch ist dies auch eine Frechheit , grundsätzlich die Kinder als Kinder der Eltern als Eltern zu bestreiten , noch mehr weil nirgendwo ein perfektes Registerwesen und in weiten Teilen der Erde überhaupt keins besteht, und die Gebräuche, Realität, Nicht-Idealzustand und übliche Mittel zu deren praktischen Überbrückung Teil des überall anzuerkennen persönlichen Rechtes sind; wer das nicht respektiert, verletzt die Anerkennung als Mensch mit Menschenrechten wie Identität, Familie usw. des Großteils der Menschheit, und verliert selbst diese Rechte. Insofern sind auch Geburtsurkunden generell zu 'respektieren', mehr als sonstige Dokumente 'anzuerkennen' etwa nach §§435ff. BGB .
Demnach sind formal echte Geburtsurkunden auch stets materiell richtig und gültig, jedenfalls a priori bis sorgfältiger Prüfung und Beweis sowohl der objektiven als auch der lokalen Situation unangemessenen subjektiven gewichtigen Unrichtigkeit. Alle anderen Länder legalisieren sie, und respektieren damit auch die Festlegungsbefugnis durch den ausstellenden Staat und allgemeine Unzulänglichkeiten seines Registersystemes als Teil seines Rechtssystemes, was nach dem Personalprinzip vom Ausland anzuerkennen ist so wie es ist und nicht wie es idealerweise sein sollte.
Bemängelbar wäre allenfalls der Gebrauch von falschen Heiratsurkunden , zulasten verantwortlicher erwachsener Inhaber und mit feststellbarem ‘besseren‘ Personenstand .
Generell ist auch noch zu beachten, daß günstigere Gesetze zu irgendeiner Zeit und dadurch produzierte Rechte für die Begünstigten gewahrt bleiben; obiges ist nur die derzeitige Gesetzeslage. So war früher die Ausstellung von Geburtsurkunden ohne Register, aber auch jederzeit nachgeholte Register, usw. üblich.
Aber auch noch ein Beispiel, wie so eine “Urkundenprüfung“ der deutschen Botschaft konkret abläuft
Ein Kind ist geb. am 15.9. und registriert am 30.9. , die Botschaft hat beim 31.8. gesucht, als das Kind noch garnicht geboren war, erwartungsgemäß kein Geburtsregister gefunden, und das benutzt um zu behaupten die Geburtsurkunde sei rechtlich 'unwirksam' und um sie nicht zu respektieren. Gerechtfertigt hat die Botschaft diese Art der Suche nach der Nummer von Jahr, Buch, Blatt angegeben auf der GebUrk. Diese Nummern sind jedoch kein offizieller Teil von Personenstand, Geburtsregister, Geburtsurkunde (CC 196), zBsp haben mehrere bürgernahe Registrierposten jeder seine eigene Numerierung, und werden später evtl. verschiedene Register zusammengelegt. Eine qualifizierte und gutgläubige Suche hätte mindestens auch unter dem Datum der Erklärung 30.9. statt 31.8. nachsehen sollen.
Für das zweite Kind, hat die Botschaft behauptet, in einem Zentralregister gesucht und den Namen nicht gefunden zu haben. Deswegen sei auch ihre GebUrk unwirksam. Ob überhaupt gesucht wurde ist nicht nachprüfbar, und das behauptete Ergebnis ist schon deswegen unglaubwürdig, weil dieser Vor- und Nachname, auch zusammen, häufig vorkommen und in die Hunderte gehen solle statt überhaupt nicht vorhanden wäre. Andererseits kann das Zentralregister auch unvollständig sein, wenn einzelne GebReg dorthin nicht mitgeteilt wurden. Damit muß die Botschaft besonders bei einem Urkundenwesen rechnen das sie selbst als unsicher bezeichnet. Auch hier hätte die Botschaft unter dem Registerdatum nachsehen sollen. Es ist außerdem unerklärlich, wieso beim ersten Kind (nur) unter der Registernummer, beim anderen (nur) in einem Zentralregister gesucht wurde, etwa, warum das vorher nicht gefundene erste Kind nicht auch zusammen mit dem zweiten im Zentralregister gesucht wurde, oder ob doch aber die Botschaft nur eine zur Ablehnung der Menschenrechte günstige Darstellung vorgibt.
Diese ‘Urkundenprüfungen‘ sind insofern als Indiz für die materielle Echtheit von Geburtsurkunden nutzlos, schon weil dazu außerdem Nachweis eines besseren Geburtsregisters für die Kinder und ein Prozeß zur Annulierung und Eintragung in den
vorgelegten Geburtsurkunden nötig.wäre. Außerdem sind sie offenbar auch nicht gutgläubig; es reicht aus, daß, allgemein oder nach dem Motiv für diese Praxis gesucht, die Gefahr von Mißbrauch und schwere Verletzung der Menschenrechte durch Fehler oder Betrug seitens Botschaften einschließlich ihrer windigen 'Vertrauensmänner' besteht (was vorzuwerfen oder auszuschließen mindestens genauso gerechtfertigt ist wie deren Vorwurf gegen die Benutzer oder Ausschluß gerade durch Geltendmachung der 'Urkundenprüfung')
Insbesondere ist diese Praxis außer faktisch und rechtlich aussagelos auch illegal, soweit EU-Grundrechte wie Freizügigkeit dadurch betroffen werden. Diese erstrecken sich auf 'Angehörige' die der Stammberechtigte für den Gebrauch der Grundrechte gut hält und (ähnlich wie Gefolge der Diplomaten) frei bestimmt, etwa familiärer, sozialer, haushaltlicher Art, davon unabhängig sind Familien und 'Familienmitglieder' hinreichend faktisch EU-rechtlich wirksam. Sie hängen nicht von Genehmigung oder Bescheinigungen des Aufenthaltstaates ab. Soweit insofern überhaupt von 'Beweis' statt unmittelbarer Ausübung gesprochen werden kann (etwa bei Abwesenheit des Stammberechtigten bei Reise/Visa), sind alle Mittel möglich, insbesondere Bescheinigungen statt nur Urkunden des Herkunftstaates, und hat die deutsche Behörde Beweislast des Gegenteils der gegebenen Grundrechte.
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